Frage an Stephan Eisel von Dominik K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krause,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für die europäische Idee weiter begeistern wollen, dann müssen wir uns immer wieder der Frage zuwenden, warum die europäische Einigung notwendig bleibt. Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat zum Erfolg der Europäischen Union geführt. Das zweite große Ziel, nämlich Freiheit für ganz Europa, ist ebenfalls erreicht worden. Es gilt vielen heute als selbstverständlich.

Nun wird die Frage gestellt, warum es mit der Europäischen Union und mit der europäischen Integration weitergehen muss, da doch die genannten Ziele erreicht sind. Uns Europäern wird in der Zeit der Globalisierung immer klarer, dass wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind. Heute leben nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 2050 werden es nach Angaben der UNO aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur 4 Prozent sein. Wir haben nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur und unsere Lebensweise zu bewahren, wenn wir zusammenrücken. Wir werden dies aber nicht schaffen, wenn wir uns innerhalb der Europäischen Union, die zukünftig nur 4 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, das Leben schwer machen. Das ist die Legitimation, die für die europäische Einigungsbewegung notwendig ist. Deswegen war es wichtig, nach der Schaffung des Binnenmarktes, der Formulierung des Ziels einer Politischen Union und der Einführung des Euro das Verfassungsprojekt anzupacken. Mit dem Lissabonner Reformvertrag in der jetzigen Form haben wir natürlich weniger erreicht, als wir erreichen wollten. Das wird deutlich, wenn man die ursprüngliche Idee von einer Verfassung, die von einem Verfassungskonvent gestaltet wurde, zum Vergleich heranzieht. Aber trotzdem ist dieser Reformvertrag viel mehr als die jetzige Grundlage der Europäischen Union, der Vertrag von Nizza. Deshalb ist dieser Reformvertrag ein Erfolg. Ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Reformvertrag ist das Subsidiaritätsprinzip, das zwei Seiten hat: Die eine Seite ist Dezentralisierung; nicht alles muss auf europäischer Ebene gemacht werden. Die zweite Seite des Subsidiaritätsprinzips ist aber, dass die Ebene, der eine Aufgabe zugewiesen wird, für die Erledigung dieser Aufgabe gestärkt werden muss.

Für mich ist der Reformvertrag eine Etappe ‑ allerdings eine wichtige ‑ und nicht das Ziel der europäischen Integration. Es muss weitergehen, und zwar nicht nur, weil es in unserem Interesse liegt, dass wir Europäer uns enger zusammenschließen müssen, sondern auch, weil wir ein Vorbild für die Welt sind. Dabei kann ich mir durchaus die „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel