Stephan Eisel

(...) Dabei wirkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ins Leben gerufen wurde, auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzinstitute und ihrer Geschäftsmodelle hin. Daneben ist die Gewährung von Leistungen des SoFFin mit bestimmten Auflagen verbunden, die eine weitere Begrenzung der mit der Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten verbundenen Risiken und letztendlich die Minimierung der potenziellen Belastung für den Steuerzahler bewirken sollen. Umso weitergehender die Unterstützungsmaßnahmen des SoFFin sind, desto tiefgreifender sind die Auflagen, die das Institut zu erfüllen hat. (...)

(...) Ohne an dieser Stelle auf alle - teilweise sehr komplexen - Aspekte einzugehen, stimme ich Ihnen zu, dass bei der GEMA manches verbesserungswürdig ist. Es gibt dazu ja auch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, deren Anliegen ich vor allem im Blick auf ehrenamtliche Veranstalter teile. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine der Schlüsselaufgaben der Zukunft darstellt. Die von der Union in der zu Ende gehenden Legislatur durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat erstmals einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. (...)

(...) Um den Gesundheitsfonds abschließend zu bewerten, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh. Dennoch möchte die Union ausgehend vom Gesundheitsfonds die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterentwickeln. Dabei steht die Sicherung der Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung an oberster Stelle. (...)

(...) Ich werde mich in der Tat an die Aussagen zur Steuerpolitik im Regierungsprogramm von CDU und CSU halten und hoffe, dass uns der Wähler nicht wieder in eine Große Koalition zwingt - wie dies 2005 der Fall war. Das Regierungsprogramm können Sie unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf einsehen. (...)

(...) Allerdings muss durch eine Kennzeichnung sichergestellt werden, dass der Verbraucher weiß, was er kauft. Die von Ihnen genanten Beispiele halte ich für bewusste Irreführungen von Herstellern, gegen die einzuschreiten ist. (...)