Frage an Stephan Eisel von Michael H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Heuvel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Gesundheitspolitik.

Um den Gesundheitsfonds abschließend zu bewerten, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh. Dennoch möchte die Union ausgehend vom Gesundheitsfonds die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterentwickeln. Dabei steht die Sicherung der Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung an oberster Stelle. Die im Gesundheitsfonds vorgesehene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages ist ein erster Schritt, um zu einer Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten zu gelangen. Dies ist essentiell, um die Herausforderungen der Zukunft ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze meistern zu können.

Darüber hinaus will die Union den Wettbewerb im Gesundheitswesen, auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, weiter vorantreiben. Denn diesen brauchen wir neben mehr Transparenz für die bessere Versorgung der Versicherten. Wir wollen, dass die Qualität weiter steigt und die Beiträge effizient eingesetzt werden. Dazu wollen wir die Wahlmöglichkeiten der Versicherten ausweiten, d.h. unterschiedliche Versorgungsangebote, die den Wünschen der Versicherten entsprechen. Eine bürokratische Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab.

Im Bereich der Apotheken steht für CDU und CSU insbesondere die wohnortnahe und kompetent beratende Versorgung der Patienten im Vordergrund. In unserem Regierungsprogramm heißt es dazu: „Eigentümer geführte Apotheken und strikte Grenzen für den Arzneimittelversandhandel sind unverzichtbare Stützen für die Arzneimittelsicherheit. (…) Unverzichtbare Anforderungen an die Arzneimittelversorgung sind für uns unabhängige Information, Beratung und Betreuung, Sicherheit und Verfügbarkeit sowie Innovation, Vielfalt und Wirtschaftlichkeit. Daher werden wir Auswüchse im Versandhandel eindämmen, den gesetzlichen Rahmen für Rabattverträge im Interesse der Wettbewerbs- und Verbraucherfreundlichkeit überarbeiten und die Vielzahl der zum Teil gegensätzlichen Instrumentarien zur Preisfindung und -festsetzung auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen.“

Zu Ihrer Frage über Ausbildungsberufe und Studiengängen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass auf europäischer Ebene selbstverständlich eine weitergehende Harmonisierung stattfinden muss. Aber davon unabhängig sind meines Erachtens in Deutschland ausgebildete Fachkräfte – insbesondere aus dem Gesundheitswesen – im europäischen Ausland sehr angesehen und gefragt.

Meiner Meinung nach werden die Gewerkschaften auch weiterhin eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung haben. Die Tarifautonomie zum Beispiel sehen wir als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner – also von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – bleibt.

In diesem Sinne lehnen wir auch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. In unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode heißt es dazu: „Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel