Frage an Stephan Eisel von Davin B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bußmann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Über Ihre erste Frage freue ich mich besonders, denn ich bin ein begeisterter Verfechter des europäischen Einigungsprozesses, den ich insbesondere mit den Namen Konrad Adenauer und Helmut Kohl verbinde, und könnte mir noch weitere Schritte einer tiefer gehenden Integration vorstellen. Daher halte ich einen Bundesstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ für ein plausibles und langfristiges Ziel des europäischen Einigungsprozesses. Entscheidend ist dabei für mich vor allem eine weitergehende Demokratisierung der europäischen Entscheidungsstrukturen – die durch den Vertrag von Lissabon bereits wesentlich verbessert werden – und ein föderal und subsidiär organisierter Aufbau.

Zur weiteren Information meiner Vorstellungen möchte ich Sie gerne auf meine europapolitischen Aufsätze und Reden verweisen, die Sie sich auf meiner Homepage unter www.stephaneisel.de anschauen können.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine der Schlüsselaufgaben der Zukunft darstellt. Die von der Union in der zu Ende gehenden Legislatur durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat erstmals einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. Die meisten Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, wünschen sich eine gute Integration und tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei. Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. CDU und CSU stehen dafür, dass unser Zusammenleben von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Dabei sind unser Grundgesetz und unsere gemeinsamen Werte von Jedem zu achten. Erfolgreiche Integration kann meiner Meinung nach nur mit der nötigen Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer und der Aufnahmebereitschaft der Einheimischen gelingen. Ein erfolgreicher Integrationsprozess enthält die Chance, kulturelle und soziale Vielfalt konstruktiv zu nutzen. Zugleich trägt er dazu bei, für die Erfordernisse der globalisierten Welt besser aufgestellt zu sein. Kulturellen und religiösen Konflikten wollen wir vorbeugen. Die beste Integration ist gesellschaftliche Teilhabe aller. Sie stärkt die innere Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Damit Integration aber keine hohle Phrase bleibt, haben wir im Rahmen des Nationalen Integrationsplans zusammen mit Ländern, Kommunen, Verbänden und Migrantenorganisationen klare Richtlinien und Verpflichtungen für die Integration verabredet. Neben anderen Regelungen zur Förderung der Integration haben wir zum Beispiel in der Zuwanderungsnovelle durchgesetzt, dass der Nachzug ausländischer Ehegatten an Grundkenntnisse der deutschen Sprache gekoppelt ist. Gute Deutschkenntnisse sind die entscheidende Voraussetzung für die Integration in den Beruf, in die Gesellschaft und für sozialen Aufstieg und somit gegen die Bildung von Parallelgesellschaften. Daher wird auch die gezielte Sprachförderung vor der Schule unterstützt, verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder ab vier Jahren eingeführt und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten begleitend zum Unterricht angeboten. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können.

Darüber hinaus wurde mit der Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz ein institutionalisierter Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen eröffnet. Ziel ist es, die hier lebenden Muslime auf dem Weg der Integration weiter an unser Land zu binden und gewalttätigen Islamismus und Extremismus zu verhindern. Im Regierungsprogramm von CDU und CSU heißt es dazu, dass „wir diesen erfolgreichen Dialog fortsetzen [wollen], der auch die Differenzen zwischen den Partnern nicht ausklammert und bereits einen wertvollen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis geleistet hat“.

Deutschland braucht auch zukünftig eine geregelte Zuwanderung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von Ihnen angesprochenen demographischen Entwicklung. Zuwanderung alleine reicht zur Lösung dieser Probleme aber nicht aus. Daher hat sich in den vergangenen vier Jahren insbesondere die Union dafür eingesetzt, der Familienpolitik wieder einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Mit der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten, der Einführung des Elterngeldes der Erhöhung des Kinderzuschlags und dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben wir für viele Familien messbare Fortschritte erreicht.

Deutschland familienfreundlicher zu machen, liegt CDU und CSU auch weiterhin am Herzen. Daher heißt es hierzu in unserem Regierungsprogramm: „Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Es ist unsere Politik, Familien Wahlmöglichkeiten zu schaffen und in unserer Gesellschaft insgesamt ein Klima zu fördern, das auf Respekt für unterschiedliche Lebensmodelle fußt. Dazu werden wir unsere Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fortsetzen und ein Betreuungsgeld einführen.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel