Stephan Eisel

(...) Dabei wirkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ins Leben gerufen wurde, auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzinstitute und ihrer Geschäftsmodelle hin. Daneben ist die Gewährung von Leistungen des SoFFin mit bestimmten Auflagen verbunden, die eine weitere Begrenzung der mit der Geschäftstätigkeit von Finanzinstituten verbundenen Risiken und letztendlich die Minimierung der potenziellen Belastung für den Steuerzahler bewirken sollen. Umso weitergehender die Unterstützungsmaßnahmen des SoFFin sind, desto tiefgreifender sind die Auflagen, die das Institut zu erfüllen hat. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Union in dieser Legislaturperiode gesundheitspolitische Entscheidungen mitgetragen hat, die unseren Grundüberzeugungen nicht immer entsprachen. Allerdings gehört es zu den Folgen der letzten Bundestagswahl, dass wir für unsere Vorstellungen keine Mehrheit erreicht haben und in den letzten vier Jahren auf Kompromisse mit dem Koalitionspartner angewiesen waren. (...)

(...) Besonders wichtig ist mir aber auch, dass das Gesetz nach zwei Jahren einer Evaluierung unterzogen und auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden soll. Dass die geplanten Sperren den Zugang zu Kinderpornographie im Internet nicht vollständig verhindern, sollte bis dahin ein Ansporn sein, die Technik zu verfeinern. (...)

(...) Ich persönlich plädiere dabei für die Widerspruchslösung und schließe mich dem Vorschlag des Deutschen Ethikrates an, der von einer grundsätzlichen Spendenbereitschaft ausgeht, der jeder für sich widersprechen kann. (...)

(...) Ich persönlich bin ein begeisterter Verfechter des europäischen Einigungsprozesses, den ich insbesondere mit den Namen Konrad Adenauer und Helmut Kohl verbinde, und könnte mir noch weitere Schritte einer tiefer gehenden Integration vorstellen. Daher halte ich die „Vereinigten Staaten von Europa“ für ein plausibles und langfristiges Ziel des europäischen Einigungsprozesses. Entscheidend ist dabei für mich vor allem eine weitergehende Demokratisierung der europäischen Entscheidungsstrukturen – die durch den Vertrag von Lissabon bereits wesentlich verbessert werden – und ein föderal und subsidiär organisierter Aufbau. (...)

(...) Meiner Meinung nach steht die CCS-Technik noch am Anfang. Daher muss selbstverständlich genau geprüft werden, welche Regionen überhaupt für die Speicherung von CO2 infrage kommen und welche Haftungsregelungen für alle Seiten annehmbar sind. Allerdings stellt CCS zumindest perspektivisch eine Möglichkeit dar, die Kohleenergie klimaschonend zu gestallten. (...)