Frage an Stephan Eisel von Alrik S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,
wie stehen Sie zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid? Der Gesetz-Entwurf sieht vor, dass der Staat schon nach 30 Jahren - eventuell sogar schon früher - für alle Risiken des eingelagerten Kohlendioxid haften soll.
-Es ist nicht akzeptabel, dass die Kosten für Überwachung und Sicherung der Lagerstätte sowie alle finanziellen und rechtlichen Risiken so früh auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen. Die großflächige Speicherung von CO2 bringt hohe Risiken für Gesundheit, Ökosysteme und Grundwasser mit sich. Die Technologie wird bereits jetzt durch Milliarden aus öffentlichen Haushalten subventioniert: In Europa werden CCS-Demonstrationskraftwerke mit Emissionshandelszertifikaten im Gegenwert von 4 bis 6 Milliarden Euro bezuschusst.
- Eine weitere Belastung der Allgemeinheit mit den Haftungsrisiken ist nicht zumutbar. Die Haftung darf frühestens nach 100 Jahren an den Staat übertragen werden. Ausnahmen, die eine frühere Übertragung erlauben (§31 Abs. 2 Satz 2 KSpG-E), müssen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Eine Übertragung darf es nur geben, wenn wirklich sichergestellt ist, dass das Kohlendioxid über mehrere 1000 Jahre weder Mensch noch Umwelt gefährden wird.
Wie schlecht das funktioniert, wenn der Staat die Haftungsrisiken übernimmt, sieht man am Fall Asse, das kostet uns Steuerzahler viele Millionen Euro.
MFG Alrik Seitz
Sehr geehrter Herr Seitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Regelung der CCS-Technologie.
Mit dem Gesetzentwurf sollten die erforderlichen Perspektiven für eine klimafreundliche energetische Nutzung von Stein- und Braunkohle in Deutschland geschaffen werden. Da aber noch nicht alle Punkte geklärt und noch zu viele Fragen offen sind, wird das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet.
Meiner Meinung nach steht die CCS-Technik noch am Anfang. Daher muss selbstverständlich genau geprüft werden, welche Regionen überhaupt für die Speicherung von CO2 infrage kommen und welche Haftungsregelungen für alle Seiten annehmbar sind. Allerdings stellt CCS zumindest perspektivisch eine Möglichkeit dar, die Kohleenergie klimaschonend zu gestallten. Deshalb halte es für sinnvoll, die Möglichkeiten dieser Technologie auszuloten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
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