(...) Volksbegehren und Volksentscheide sind für uns wichtige Instrumente der Beteiligung. Insbesondere bei Großprojekten wird es immer mehr nötig, einen breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld von Entscheidungsfindungen zu implementieren. Wir haben verstanden, wie entscheidend sich Politik durch die direkte Demokratie verändert hat. (...)
(...) Ganz besonders beschämend sind die Tatsachen, dass arme Haushalte nicht heraus gerechnet wurden und dass die Referenzgruppe nun die untersten 15 % der Haushalte sind. Meiner Ansicht nach ist das Vorgehen weder verfassungskonform noch ermöglicht es eine gesellschaftliche Teilhabe. (...)
(...) Zunächst einmal: Hamburg erhält durch den A7-Deckel die einmalige Chance, eine der größten städtebaulichen Wunden dieser Stadt zu heilen. Es wird ein (fast) durchgängiger Grünzug von der Elbe bis zum Volkspark geschaffen, der das Zusammenwachsen von Quartieren und Parkflächen ermöglicht, sowie den Lärmschutz für mehrere 10.000 Menschen sichergestellt. (...)
(...) Zusammenfassend kann ich nur Lutz Haustein zustimmen, der bemerkte, dass die Verhandlungen und die Arbeit des Vermittlungsausschusses an einen "orientalischen Basar" erinnern. Es erscheint so, als ob die SPD, die FDP und die CDU/CSU diesen Ausschuss, der zurzeit eine enorme mediale Präsenz genießt, für parteipolitische Schachzüge nutzen. (...)
(...) Da ich selber viel mit dem Rad fahre, kenne ich die schlimmsten Strecken gut (und versuche sie auch zu vermeiden). Grundsätzlich ist meine Position so, dass Radfahrer auf die Straße gehören - und zwar in ausgewiesene Rad- und Schutzstreifen. Dies würde die Kosten der Instandsetzung von Radwegen senken und zugleich die Sicherheit an "normalen" Straßen erhöhen. (...)
(...) Darüber hinaus leben wir in Hamburg nicht auf einer Insel: Eine Elbvertiefung hätte auch erhebliche Folgen für unsere südlichen Nachbarn. Da ich in Stade arbeite und beruflich viel im (alten) Regierungsbezirk Lüneburg unterwegs bin, weiß ich, welche - berechtigten - Ängste die Menschen dort haben - vor Überschwemmungen, vor Ausweitung der Brackwasserzone, vor Versandung der Nebenflüsse, vor Versalzung des Bodens. (...)