Frage an Stefanie von Berg von Jörn F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von den sozialen Bewegungen, die Demokratie nicht mehr nur als System, bei dem man alle vier Jahre seine Stimme abgibt, verstehen wollen (bspw. Das Bildungsstreik-Bündnis, die Proteste gegen Stuttgart 21)? Ist Ihres Erachtens mehr Mitsprache und Mitbestimmung „von unten“ nötig und möglich?
Sehr geehrter Herr Focken,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Grünen sind die Partei der Beteiligung. Wir haben maßgeblich im parlamentarischen Raum die Volksgesetzgebung unterstützt. Volksbegehren und Volksentscheide sind für uns wichtige Instrumente der Beteiligung. Insbesondere bei Großprojekten wird es immer mehr nötig, einen breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld von Entscheidungsfindungen zu implementieren. Wir haben verstanden, wie entscheidend sich Politik durch die direkte Demokratie verändert hat. Um unsere politischen Ideen und Projekte zu verwirklichen, brauchen wir neben einer parlamentarischen Mehrheit auch die breite Zustimmung der Bevölkerung. Es ist unser Anspruch, Beteiligungsverfahren weiter zu verbessern. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen ihnen bei Entscheidungen die Verantwortung geben, die sie einfordern. Und auch ihre Kompetenz nutzen!!! Direkte und repräsentative Demokratie dürfen sich nicht gegenseitig aushebeln, sie müssen sich sinnvoll ergänzen. Wir wollen eine politische Kultur entwickeln, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht nur am Interesse Einzelner. Wozu das führt, habe ich selber im Kontext der Schulreform erleben können.
Freundliche Grüße,
Stefanie v. Berg
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