Stefan Wenzel
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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2008

(...) Unsere Initiativen wie die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene - Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung, eine Verbesserung des Quorums für Bürgerbegehren und Volksentscheide oder auch die Streichung des Wahlrechtserfordernisses, mindestens 3 Monate den Wohnsitz in der Kommune gehabt zu haben, sind jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gescheitert. Offensichtlich haben CDU und FDP eher Angst, dass ihnen diese Form der Direkten Demokratie schadet, anders ist die Weigerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen nicht verständlich. (...)

Stefan Wenzel
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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2008

(...) Dabei ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für Forschung und Lehre in Universitäten, Fachhochschulen und Schulen. Das IWF bringt hier technische Voraussetzungen und erhebliches Know How mit. Ich bin überzeugt davon, dass das IWF darauf aufbauen und im Rahmen des Konzepts "Bildungsregion Göttingen" eine wichtige Rolle spielen kann, deswegen ist eine bloße Archivierung der Bestände bei der TIB Hannover für mich inakzeptabel. (...)

Stefan Wenzel
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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.12.2007

(...) Die Privatisierung der Bahninfrastruktur halte ich in der Tat für falsch. Deshalb hoffe ich, dass der Versuch der Koalition von SPD und CDU im Bund die Bahninfrastruktur auch noch weit unter Wert zu verscherbeln, endgültig scheitert. (...)

Stefan Wenzel
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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.12.2007

(...) messen Sie uns bitte an unseren konkreten Vorschlägen zur Finanzpolitik im Landtag. Zum Haushalt 2008 haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Neuverschuldung des Landes um weitere 50 Mio. Euro gesenkt hätte und die Pensionslasten ebenfalls um weitere 50 Mio. (...)

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