Frage an Stefan Wenzel von Gerlinde W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

zu 1a)
Liebe Gerlinde,

eine Partei, wie Bündnis 90/Die Grünen kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie im engen Kontakt mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen steht und arbeitet. Wirklich erfolgreiche Kampagnen für eine neue Energiepolitik, für den Ausstieg aus der Atomkraft, gegen die Verseuchung unserer Nahrung mit Gentechnik, für Natur- und Artenschutz u.v.a.m. sind nur denkbar, wenn es eine starke Resonanz zwischen außerparlamentarischen Initiativen und parlamentarischen Initiativen gibt. Dafür stehen die Grünen ein. Klar ist aber auch, dass diese Form der Kooperation nie konfliktfrei ist. Gerade im Dialog, im Diskurs und auch im Widerspruch entstehen auch neue Ideen und Projekte. Dafür stehe ich. Das habe ich bislang verteidigt und das werde ich auch in Zukunft tun. Deshalb werde ich, wo immer möglich, den Dialog und die Zusammenarbeit suchen. Ohne zivilgesellschaftliche Resonanz wäre jede Arbeit im Parlament abgehoben und schwierig. Ärgern tut mich allerdings, wenn sich Parteien wie die so genannte Linke ein ökologisches Mäntelchen umhängen und gleichzeitig gegen Fremdarbeiter agitieren, für die Subventionierung von Braunkohlekraftwerken eintreten und Hummer für immer und für Alle versprechen. JedeR, der denen auf den Leim geht, wird sich noch umgucken.

Stefan Wenzel MdL

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zu 1b)
Sehr geehrte Frau Wiese,

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Direkte Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Handels und Denken. Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode auch in parlamentarischen Initiativen immer wieder für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Unsere Initiativen wie die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene - Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung, eine Verbesserung des Quorums für Bürgerbegehren und Volksentscheide oder auch die Streichung des Wahlrechtserfordernisses, mindestens 3 Monate den Wohnsitz in der Kommune gehabt zu haben, sind jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gescheitert. Offensichtlich haben CDU und FDP eher Angst, dass ihnen diese Form der Direkten Demokratie schadet, anders ist die Weigerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen nicht verständlich. Gerade jedoch die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sind für eine stabile Demokratie besonders wichtig. So werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode wieder für die Herabsetzung des Quorums einsetzen und neue Bündnispartner für die Direkte Demokratie suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Wenzel