Frage an Stefan Wenzel von Julia S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Frau Siegmann,

messen Sie uns bitte an unseren konkreten Vorschlägen zur Finanzpolitik im Landtag. Zum Haushalt 2008 haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Neuverschuldung des Landes um weitere 50 Mio. Euro gesenkt hätte und die Pensionslasten ebenfalls um weitere 50 Mio. Euro. In den letzten fünf Jahren hat keiner unserer Änderungsanträge eine höhere Neuverschuldung vorgeschlagen - im Gegenteil, oft haben wir weitergehende Senkungen vorgeschlagen. Wir haben als erste Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Konnexitäts - Prinzips vorgelegt, (Wer bestellt, muss auch bezahlen) der die Kommunen vor immer weitergehenden Aufgabenübertragungen schützen sollte. Dieser Ansatz hat nach langen Beratungen eine die Verfassung ändernde Mehrheit im Landtag gefunden. Jetzt muss das Land auch finanzieren, wenn es den Kommunen neue Aufgaben ohne deren Zustimmung aufzwingt. Wir haben uns erfolgreich für eine Verkleinerung des Landtages eingesetzt und die Altersbezüge von Abgeordneten wurden auf unseren Antrag hin um fast ein Drittel gesenkt.

Trotz alledem bleibt die Finanzlage des Landes besorgniserregend und viele Lasten sind auch von der amtierenden Landesregierung in Schattenhaushalten und Pensionsverpflichtungen versteckt worden. Meine Fraktion stellt sich dieser Herausforderung und fordert in einem Perspektivenantrag zur langfristigen Finanzpolitik u.a. einen neuen Investitionsbegriff, eine scharfe Schuldenbremse und strikte Regeln zur Senkung der Pensionslasten. (Siehe auch: http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_5000/4001-4500/15-4294.pdf und http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F15%5F5000/4001-4500/15-4312.pdf )

Die bisherigen Regeln haben ein ständiges Anwachsen der Schulden nicht verhindern können. Auch die Regierung Wulff hat den Schuldenberg erheblich vergrößert.

Zur Situation in Göttingen habe ich ihnen die Entwicklung der letzten Jahre unten skizziert. Neben der Frage welche jeweilige Mehrheit den Haushalt im Stadtrat beschlossen hat, ist entscheidend zu sehen, wie sich der kommunale Finanzausgleich des Landes entwickelt hat. Diese Gelder fließen direkt an die Kommunen und jede Kürzung schlägt direkt auf die kommunalen Haushalte durch. Hier spielen die massiven Eingriffe der SPD-Landesregierung (1994-2003) und die Eingriffe der CDU/FDP-Landesregierung (2003-2007) eine wichtige Rolle. Für die kommenden Jahre haben Grüne und SPD, die derzeit die Mehrheit im Stadtrat stellen, eine Senkung des Defizits geplant. (siehe unten) Unter der Regierung Wulff haben die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen eine Höhe von insgesamt 4,6 Mrd. Euro erreicht. Das ist der bislang höchste Stand an Kassenkrediten. Auch im Bundesvergleich liegt Niedersachsen hier mit Hessen an der Spitze der Verschuldung. Die steigenden Steuereinnahmen der letzten Zeit haben hier noch keine Entlastung gebracht.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Wenzel

Stadt Göttingen

Jahr: Originäres Defizit / Kumulierte Sollfehlbeträge/-bedarfe (in Mio. Euro)
1994: 9,6 / 9,6
1995: 12,6 / 22,1
1996: 20,1 / 42,3
1997: 28,3 / 70,6
1998: 15,8 / 86,3
1999: 24,5 / 110,8
2000: 23,2 / 134,0
2001: 21,9 / 155,9
2002: -4,6 / 151,3
2003: 14,8 / 165,8
2004: 10,5 / 176,2
2005: 12,5 / 188,7
2006: -10,2 / 178,5
2007: 0,0 / 178,5
2008: -3,8 / 174,7
2009: -5,3 / 169,4
2010: -5,1 / 164,3