(...) Wir Grünen wollen schrittweise alle Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln. Das gilt ausdrücklich auch für Schulen in kleinen Gemeinden. (...)
(...) Bisher dient der Verfassungsschutz lediglich zur Informationsgewinnung. Für die Sammlung von Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen, wie die von Ihnen angesprochenen Rechtsextremen, fordern wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle. (...)
(...) Für uns ist die Frage der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wir wollen die Agrarpolitik in Niedersachsen deutlich ändern und den Bau von Massentierhaltungsanlagen - soweit es die bundesrechtlichen Vorgaben des Bau- und Imissionsschutzrechts zulassen - verhindern. Dazu ist ein Bündel genehmigungsrechtlicher Maßnahmen, eine bessere Kontrolle und eine Änderung der Wirtschafts- und Agrarförderpolitik des Landes erforderlich. (...)
(...) Dabei ist für mich als Grünen die Nutzung der Windkraft an Land nicht nur vertretbar, sondern nachgerade notwendig. In unserem "Grünen Energieszenario - Enkeltaugliche Energieversorgung für Niedersachsen" gehen wir davon aus, dass die Windenergie zwei Drittel des zukünftig nötigen Stroms liefert, davon wiederum drei Viertel aus Windkraftanlagen an Land. (...)
(...) das Problem des Hochwasserschutzes an Ihme und Leine in der Innenstadt von Hannover ist nach der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung ein rein städtisches Problem, dessen Lösung in der Zuständigkeit der Stadt Hannover bzw. der Region Hannover liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Berndmeyer,