Frage an Stefan Wenzel von Gerhold B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Berndmeyer,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Gemengelage ist leider vor Ort tatsächlich schwierig und eine für alle befriedigende Lösung nicht in Sicht. Im Sommer 2011 hat meine Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung zur Güterumgehungstrasse Oldenburg gerichtet. Im September 2011 hat die Landesregierung geantwortet, dass sie keine Möglichkeit für eine Neubaustrecke zur Umfahrung Oldenburgs sehe. Sie verwies auf finanzielle Engpässe, kapazitive und wirtschaftliche Gründe sowie alternative Lärmschutzmaßnahmen. Diese Antwort hat uns schon damals nicht zufrieden gestellt. Bei Veranstaltungen und Fachgesprächen in Oldenburg haben wir deshalb damals darauf hingewiesen, dass sich das Zeitfenster, in dem eine Güterumgehungstrasse für die Stadt als Option der Streckenführung noch in Frage kommt, bald schließen würde. Denn wenn zu viele Planungs- und Baumittel für den Ausbau einer lärmgeschützten Durchfahrung auf der Schiene durch die Stadt verausgabt wurden, kommt ein Zeitpunkt, an dem die Entscheidung politisch manifestiert ist und für lange Zeit unumkehrbar wird. Die Mehrheit des Rates in Oldenburg hat daraufhin zwar für diese Umgehungs-Option votiert und Vorleistungen veranlasst, ist aber nicht vom Land und der Bahn dabei entsprechend unterstützt worden.

Wir verstehen, dass deshalb viele Bahnanlieger enttäuscht sind von der Deutschen Bahn, dem Bund und der Landesregierung. Zumal auch das Versprechen eines effektiven Lärmschutzes vor der Inbetriebnahme des JWP nicht eingehalten wurde. Leider sind unter den gegebenen Verhältnissen keine Anzeichen für eine Besserung in Sicht. Die "schlanke" Zukunftsperspektive von CDU und FDP, dass zunächst im Bestand der Ausbau durch Oldenburg durch kommen müsse, um dann in zehn Jahren, bei der möglichen zweiten Ausbaustufe des JWP die Umgehung neu zu diskutieren, gehört in Zeiten des Neuverschuldungsverbotes bei Bund und Ländern in das Gebiet der politischen Fabel. Hier kann nur eine andere Landesregierung die Weichen umstellen, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden. Ob sich sowohl die Hauptakteure bei der Finanzierung, Bund und Bahn AG, noch bei der laufenden Umsetzung der Durchfahrung einen vergleichenden Kosten/Nutzen Prozess öffnen werden, können wir Ihnen als möglicher kleinerer Partner einer zukünftigen Regierungskoalition in Niedersachsen natürlich nicht abschließend garantieren. Aber wir werden uns nach Kräften bemühen mit guten Argumenten eine akzeptable Lösung für die große Mehrheit der OldenburgerInnen zu finden.

Freundliche Grüße
Stefan Wenzel