Frage an Stefan Wenzel von Sonka T. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Tietze-Stolleis,

vielen Dank für Ihre Frage.

In unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl am nächsten Sonntag stellen wir fest, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Wir fordern deshalb eine kritische Bestandsaufnahme und wollen prüfen, welche Aufgaben tatsächlich weiterhin notwendig sind.
Bisher dient der Verfassungsschutz lediglich zur Informationsgewinnung. Für die Sammlung von Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen, wie die von Ihnen angesprochenen Rechtsextremen, fordern wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle. Diese soll die gewonnenen Informationen auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Ausserdem muss auch die politische Bildungsarbeit künftig verbessert werden, damit menschenfeindliche Ideologien keinen Nährboden mehr in Niedersachsen haben. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat aber die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst und lässt den Verfassungsschutz an Schulen Bildungsarbeit machen. Das halten wir für falsch. Niedersachsen braucht eine staatliche Stelle, die politische Bildungsarbeit ohne Interessenskonflikte leistet.

Gegen Rechtsextreme muss natürlich weiterhin vorgegangen werden. Dafür brauchen wir eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Verdacht auf Straftaten besteht, muss nach wie vor die Staatsanwaltschaft und die Polizei aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Wenzel