Frage an Stefan Wenzel von Brigitta L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
In Niedersachsen gibt es mehr als 100 Bürgerinitiativen gegen den massiven Ausbau der Agrarindustrie. Die Menschen versuchen, meist erfolglos, sich dagegen zu wehren, daß ihre Immobilien an Wert verlieren und ihre Lebensqualität drastisch reduziert wird. Damit ist die Tatsache, daß überall neue Massentierhaltungen genehmigt werden, nicht nur aus tierschutzrechtlichen Gründen bedenklich, sondern auch, weil hier die Interessen von ein paar Menschen offensichtlich als wichtiger eingestuft werden als die der Bevölkerung, was nach meiner Meinung mit demokratischen Grundsätzen kaum zu vereinbaren ist. Vor diesem Hintergrund, und weil viele "Grüne" involviert sind, eine Fraktion ist sogar aus einer Bürgerinitiative entstanden, möchte ich von Ihnen wissen:
Warum haben die Grünen weder den Tierschutz noch die Agrarpolitik als Wahlkampfthema?
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitta Leibundgut
Sehr geehrte Frau Leibundgut,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich, dass die derzeit in vielen Teilen des Landes stattfindenden Genehmigungen von Massentierhaltungsanlagen ein massives Problem für die Umwelt, die darin gehaltenen Tiere und nicht zuletzt für die in der Umgebung lebenden Menschen darstellt. Für uns ist die Frage der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wir wollen die Agrarpolitik in Niedersachsen deutlich ändern und den Bau von Massentierhaltungsanlagen - soweit es die bundesrechtlichen Vorgaben des Bau- und Imissionsschutzrechts zulassen - verhindern. Dazu ist ein Bündel genehmigungsrechtlicher Maßnahmen, eine bessere Kontrolle und eine Änderung der Wirtschafts- und Agrarförderpolitik des Landes erforderlich.
Meines Erachtens gelingt es uns auch, dieses Thema öffentlich zu machen. Landes- und bundesweit erscheinende Zeitungen (z.B. Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung) berichten daher über die Landtagswahl in Niedersachsen, häufig auch in dem Kontext, dass in diesem Wahlkampf eine Auseinandersetzung zwischen CDU und Grünen um die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik stattfindet. Es hat in den vergangenen Wochen auch zahlreiche Veranstaltungen der Grünen zum Thema Agrarpolitik gegeben. Auch eines unserer Plakate widmet sich mit dem Slogan "Ernährung ist eine Frage der Haltung" diesem Thema. Wir haben allerdings bei weitem nicht den Wahlkampfetat von CDU und FDP und auch nicht der SPD zur Verfügung. Deshalb müssen unsere Werbemaßnahmen vor Wahlen immer deutlich bescheidener ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
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