(...) Mit der Abgeordnetenentschädigung soll den Mitgliedern des Parlaments eine ausreichende Existenzgrundlage ermöglicht und somit die Abhängigkeit von privaten Nebeneinkünften reduziert werden. (...) Daher ist eine angemessene Abgeordnetenentschädigung wichtig. (...)
(...) Sie sprechen damit zwei Themen an, die uns als FDP sehr am Herzen liegen. Die Infrastruktur Internet gehört längst zur Grundversorgung in Deutschland. Laut des jüngsten Monitoringberichts des Wirtschaftsministerium waren zum Ende 2012 99,7% der Haushalte in Deutschland grundsätzlich mit Breitband versorgt. (...)
(...) Zum Thema Schwarzarbeit ist zu sagen, dass Deutschland nach Prognose der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) den niedrigsten Wert für Schwarzarbeit seit 20 Jahren aufweist. Für die FDP zeigt damit die Politik der Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung der christlich-liberalen Koalition Wirkung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Trinkwasserversorgung bzw. der so genannten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. (...) Die Kommunen in Deutschland leisten gute Arbeit in der Trinkwasserversorgung, daran soll sich nichts ändern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Zunächst ein Wort zur rechtlichen Grundlage für die Eurostabilisierung: Sie haben Recht, dass der Vertrag von Maastricht ursprünglich auf die Nichtbeistands-Klausel ausgelegt war. (...)
(...) Nachhaltige Entwicklung betrifft nicht nur die Umwelt- und Klimapolitik. Nachhaltige Entwicklung erfordert auch nachhaltiges Wirtschaften, generationengerechtes Haushalten und technische, soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Innovation. Im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. (...)