Frage an Stefan Ruppert von Birgit E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rupert,
Bitte teilen Sie mir mit wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Ebner,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Zunächst ein Wort zur rechtlichen Grundlage für die Eurostabilisierung: Sie haben Recht, dass der Vertrag von Maastricht ursprünglich auf die Nichtbeistands-Klausel ausgelegt war. Im Rahmen einer Vertragsrevision des Vertrags von Lissabon wurde die Nichtbeistandsklausel durch den Art. 136 Abs. 3 aber ergänzt. Nach dieser Reform ist es den Euro-Staaten erlaubt, einen Stabilitätsmechanismus einzurichten, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus soll dabei strengen Auflagen unterliegen. Insofern stehen die Rettungsmaßnahmen aber auf einer rechtlichen Grundlage.
Zu Ihrer Frage hinsichtlich weiterer Abstimmungen im Deutschen Bundestag: Es ist wahrscheinlich, dass wir Abgeordnete zu weiteren Fällen der Eurokrise entscheiden müssen. Bisher habe ich mein Abstimmungsverhalten immer davon abhängig gemacht, ob die Balance zwischen Finanzhilfen auf der einen Seite und Reformdruck gegenüber den Krisenstaaten auf der anderen Seite gewahrt ist. Dies werde ich auch in Zukunft beibehalten. Wenn ich nicht davon überzeugt bin, dass der politische Druck auf die betreffenden Eurostaaten hoch genug ist, dann werde ich der jeweiligen Rettungsmaßnahme nicht zustimmen.
Es wird noch einige Zeit dauern, bis Europa die Krise überwunden hat und der Bruch des EU-Stabilitätspaktes, den Rot-Grün im Jahr 2003 vorangetrieben hat, behoben ist. Mit dem Fiskalvertrag, der u.a. Schuldenbremsen in ganz Europa einführt, sind wir aber auf einem guten Weg. Die Lage in den Krisenländern Portugal, Spanien, Irland und Griechenland hat sich ebenso gebessert, auch wenn noch viele schmerzhafte Reformen notwendig sind. In jedem Fall werde ich mich weiterhin gegen Maßnahmen zur Vergemeinschaftung von Schulden aussprechen, wie sie Rot-Grün beispielsweise mit den Eurobonds fordern. Die Lösung der Schuldenkrise liegt nicht darin, dass die Anreize zum Schuldenmachen weiter fortbestehen. Vielmehr gibt es nur mit soliden Haushalten und strukturellen Reformen einen Weg aus der Krise. Der Reformdruck auf die Schuldenstaaten muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
Weitere Fragen an Stefan Ruppert
(...) In Deutschland gilt vor dem Grundgesetz sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit. Dazu gehört Toleranz gegenüber Menschen, die sich einer Religion zugehörig fühlen und denjenigen, die wiederum jegliche Weltanschauung oder religiöse Zugehörigkeit für sich ablehnen. (...)
(...) Wir als Freie Demokraten wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen. Daher fordern wir von der Bundesregierung keine zusätzlichen Milliarden für die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern Technologieoffenheit, damit die deutsche Industrie auch weiterhin im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann. Hierzu gehört auch, die Infrastruktur durch Schnellladesäulen zu fördern, damit die Verbraucher auch wirklich eine Chance bekommen eine Wahl zwischen den Mobilitätsformen zu treffen. (...)
(...) Für uns die Freien Demokraten ist Bildung die wertvollste und fruchtbarste Investition. Wir setzen auf ein Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. (...)
(...) Auch wir die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass mehr gegen die Kinderarmut in unserem Land unternommen werden muss. Das Kindergeld, in der Form wie es momentan in Deutschland existiert, ist zu kompliziert und nicht familienorientiert. (...)