Frage an Stefan Ruppert von Robert H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Problemen der Steuerverschwendung und der Schwarzarbeit. Ich bedauere, dass ich Ihnen jetzt erst antworten kann.

Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Der weit überwiegende Teil der Haushaltsmittel wird in Deutschland sehr effektiv eingesetzt. Dort wo dies nicht gelingt, ist Aufklärung und Verhaltensänderung gefragt. Die FDP bekämpft Steuergeldverschwendung in jeglicher Hinsicht. Wir wollen alle parlamentarischen und politischen Möglichkeiten nutzen, um auf Missstände hinzuweisen und sie zu beseitigen. Steuergeldverschwendung muss konsequent geahndet werden. Die Konsequenzen müssen entweder auf politischer Ebene oder - bezogen auf die Exekutive - mit dem zur Verfügung stehenden aufsichts- und dienstrechtlichen Instrumentarium gezogen werden. Bei administrativem Fehlverhalten, beispielsweise im Bund, wirkt die Kontrolle des Bundesrechnungshofes regulierend und letztlich auch der öffentliche Pranger.

Allein schon die Veröffentlichung von Verschwendungsfällen ist für die Verursacher höchst unangenehm und trägt mit ihrer abschreckenden Wirkung zur Prävention von Steuergeldverschwendung bei. Bestehen Anhaltspunkte für Verschwendung oder gar für die Erfüllung von Straftatbeständen, werden diese im konkreten Einzelfall von den unabhängigen Rechnungshöfen des Bundes und der Länder geprüft. Die betroffenen Behörden müssen dann zu den Prüfungsberichten Stellung nehmen und eingehend darlegen, warum Beanstandungen nicht verändert werden konnten. Zu bedeutenden Fällen fordert auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Berichte an. In allen Fällen wird geprüft, ob Bedienstete, die ihnen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt haben und ggf. regresspflichtig zu machen oder disziplinarisch zu belangen sind. Dieses Verfahren führt einerseits dazu, dass Fehler in bestimmten Bereichen nicht wiederholen, und das andererseits die Bediensteten in Erwartung möglicher Prüfungen zu wirtschaftlichem und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern angehalten werden.

Zum Thema Schwarzarbeit ist zu sagen, dass Deutschland nach Prognose der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) den niedrigsten Wert für Schwarzarbeit seit 20 Jahren aufweist. Für die FDP zeigt damit die Politik der Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung der christlich-liberalen Koalition Wirkung. Die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen würden die Schwarzarbeit wieder steigen lassen und dem Staat damit Einnahmen entziehen.

Wir lehnen jegliche Steuererhöhungen ab. Zu einer effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit gehören aber nicht nur die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen, sondern auch wirksame Kontrollmechanismen: Hier hat sich die FDP immer dafür eingesetzt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit von der pauschalen Stelleneinsparung im Bundeshaushalt ausgenommen wurden. Erfreulicherweise ist erstmalig mit dem Haushalt 2013 auf die pauschale Stelleneinsparung gänzlich verzichtet worden. Im Haushaltsentwurf 2014 wird der Verzicht beibehalten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB