Frage an Stefan Ruppert von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ernst,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich nehme gern zu Ihrem umfangreichen Fragenkatalog Stellung.

1. Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Ein zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedetes Klimaschutzgesetz muss die Grundlage dafür bieten. Wenn Europa und Deutschland beim Klimaschutz und bei der Markteinführung von Klimaschutztechniken vorangehen, werden andere - schon aus Wettbewerbsgründen - folgen. Denn Klimaschutz ist ein Gewinn für uns alle und keine Zumutung von Lasten.

Nachhaltige Entwicklung betrifft nicht nur die Umwelt- und Klimapolitik. Nachhaltige Entwicklung erfordert auch nachhaltiges Wirtschaften, generationengerechtes Haushalten und technische, soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Innovation. Im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. Ich befürworten deshalb ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler sowie europäischer Ebene. Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die bewährten Gremien zur Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie in Regierung und Parlament fortgeführt werde. Liberale Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Innovation und neue Technologien. Sie setzt auf den verantwortungsbewussten Bürger, nicht auf Verbote. Nur so sichern wir unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen einen intakten Lebensraum. Bereits jetzt geht Deutschland international als Beispiel voran, wenn es und die Markteinführung von Klimaschutztechniken geht. Als Exporteur von Ideen und Innovationen helfen wir, Energie und Ressourcen zu sparen, Emissionen zu vermeiden und die Lebensqualität der Menschen zu mehren. Als Liberaler setze ich mich auf Grundlage jeweils aktueller Forschungsergebnisse für eine weltweit durchgreifende Minderung der Emission von für das Klima nachteiligen Gasen ein, im Rahmen eines für alle Staaten verbindlichen neuen Klimaschutz-Abkommens. Aus meiner Sicht muss es zu einer kurzfristigen Absenkung der CO2-Emissionen in allen Industriestaaten und einer langfristigen Angleichung dieser Emissionen pro Kopf kommen. Verpflichtungen sollen sich dabei an Emissionen und Wirtschaftskraft ausrichten, nicht an einem überkommenen Status als Industrie- oder Entwicklungsland. In der Zwischenzeit setze ich mich für eine zügige Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ein.
________________________________________
2. Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als “grüne” Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende. Durch Innovationen bei der Energieeffizienz und die Fokussierung auf Energieeinsparpotenziale in Unternehmen und Privathaushalten kann die Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten gelingen. Mit der Energiewende sind wirtschaftlich große Chancen verbunden, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und für die Welt. Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen.

Für mich ist das Gelingen der Energiewende entscheidend. Im Vordergrund steht dabei, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten bleiben. Mit einem stetig wachsenden Anteil erneuerbaren Energien am gesamten Strommix müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker marktwirtschaftlichen Mechanismen folgt. Ich teile die Einschätzung, dass die Energiewende nur durch einen grundlegenden Systemumbau in Richtung Markt und Wettbewerb mit geeigneten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen gelingen kann. Alle Parteien waren in der Vergangenheit zu blauäugig bei der Energiewende. Dabei befürworte ich einen integrierten Ansatz, der Wärme und Strom, erneuerbare Energien, konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren Wechselwirkungen gleichermaßen berücksichtigt. Generell geht es um den Aufbau eines komplett neuen Energiesystems bis 2050. Je mehr Strom abseits der „Verbrauchszentren“ erzeugt wird, desto mehr Strom muss dorthin transportiert werden. Dazu müssen Netze ausgebaut und ertüchtigt werden. Die Anbindung von Offshore-Windparks ist in diesem Zusammenhang ein entscheidender Meilenstein. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Energie muss für alle Bürger, mittelständische Betriebe, Handwerk und Industrie bezahlbar bleiben. Wir wollen mehr Markt und raus aus der Planwirtschaft. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn der Strom „erneuerbar“ wird, gleichzeitig weniger Energie gebraucht wird und Politik, Wirtschaft wie Privathaushalte mitarbeiten. Eine ganz praxisnahe Maßnahme ist hier, Anreize für energetische Sanierungen zu schaffen, ein Maßnahmenpaket, das von der schwarz-gelben Bunderegierung bereits auf den Weg gebracht worden ist.
________________________________________
3. Wir fordern unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache ein.
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Wenn Politik Demokratie nicht gefährden will, muss sie wieder begründen und vermitteln, was sie tut und warum. Wir fordern unsere Politiker auf, ihre Elfenbeintürme zu verlassen, den ernstgemeinten Diskurs mit dem Bürger zu suchen und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können.

Ich bin ein Anhänger unserer repräsentativen Demokratie. Dennoch halte ich es für sinnvoll, unser System weiter für Bürgerbeteiligung zu öffnen. Allerdings sollten direktdemokratischen Elemente so ausgestaltet sein, dass sie unsere repräsentative Demokratie nicht schwächen oder schädigen. Das Interesse der Bürger an Politik muss gefördert werden, auch durch die Politik und Politiker selbst. Nur durch den Diskurs auf Augenhöhe ist eine echte Vertretung des Bürgerwillen durch Abgeordnete möglich. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene ein. Wir Liberale wollen die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung stärken: die Bereitschaft der Bevölkerung, Verantwortung in einer aktiven Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, verpflichtet die Politik, unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung. Den Bürgerinnen und Bürgern soll nach Überzeugung der FDP-Bundestagsfraktion die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen, z.B. durch ein vereinfachtes Petitionsrecht mittels Online-Petitionen oder neue plebiszitäre Elemente.
________________________________________
4. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.

Mein Ziel ist der ausgeglichene Haushalt, denn Schulden sind Steuererhöhungen von morgen. Zudem ist der Soli abzuschaffen, da sein Zweck erfüllt ist. Mein Ziel als Liberaler ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben, das Kindergeld erhöht und die Praxisgebühr abgeschafft. Diese und andere Maßnahmen sorgen dafür, dass Alleinstehende sowie Familien mehr Einkommen zur freien Verfügung haben. Auch Studenten geht es besser. Der BAföG-Satz wurde um zwei Prozent, die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben und 2013 das Deutschlandstipendium eingeführt. Trotz allgemeiner Sparvorgaben hat die Bundesregierung 50 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investiert, 40 Prozent mehr als 2005 unter Rot-Grün. Denn gute Bildung ist unser Kapital in Deutschland. Die christlich-liberale Koalition hat große Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung unternommen. Wir haben den Haushalt (2009 unter Herrn Steinbrück noch mit 86 Mrd. Euro im Minus) 2014 strukturell ausgeglichen. 2015 werden seit 60 Jahren zum ersten Mal überhaupt keine Schulden mehr gemacht und 2016 wird endlich begonnen, die Schulden der letzten Jahrzehnte abzubauen. So können die Steuern der deutschen Bürger endlich wieder für sinnvolle Investitionen eingesetzt werden. Das nenne ich soziale Gerechtigkeit und Fairness der nächsten Generation gegenüber. Auf Pump lässt es sich auf Dauer nicht gut leben.

________________________________________
5. Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft. Banken sind Diener der Wirtschaft und der Bürger, nicht ihre Herrscher. “Systemrelevante” Banken nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb ist die Begrenzung von Bankenmacht unabdingbar. Das Verursacherprinzip muss auch im Finanzsektor zur Geltung gelangen: Die Folgekosten der Finanzkrisen müssen diejenigen tragen, die mit unkalkulierbaren Risiken hohe Gewinne erzielen. Als Bankkunden fordern wir vollständige Transparenz über die Verwendung anvertrauter Gelder und eine krisensichere Vielfalt von Banken.

Die Finanzwirtschaft, besonders Banken, dienen der Wirtschaft als Geldgeber, als Schmiermittel im Getriebe der Sozialen Marktwirtschaft und Verbindung zwischen Investor und Unternehmen. Der Staat hat durch geeignete Maßnahmen für Rahmenbedingungen zu sorgen, die diesen Prozess stützen. Die Finanzkrise zeigte, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen. Um eine effektive staatliche Kontrolle sicherzustellen, bedarf es auf internationaler Ebene strenger Regeln für die Finanzmärkte. Nationale Alleingänge haben allerdings eine Verlagerung der Finanzgeschäfte zur Folge. Es muss sichergestellt werden, dass der deutsche Finanzmarkt, v.a. Frankfurt am Main, durch diese Maßnahmen keine Nachteile erfährt. Die schwarz-gelbe Regierung hat bereits damit begonnen, die völlige Deregulierung des Bankensektors durch Rot-Grün zurückzunehmen, z.B. durch die Einführung der Bankenabgabe, die bessere Kontrolle des Hochfrequenzhandels und das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen.
________________________________________
6. Wir fordern soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Von Politik und Wirtschaft müssen wir energisch verlangen, dass Armut und mangelnde Chancengleichheit überwunden werden. Notwendig ist ein Sofortprogramm, um das wachsende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen. Die Teilhabe am privaten Wohlstand und öffentlichen Gütern muss gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze wäre ein wesentlicher Schutzwall gegen den sozialen Absturz. Für uns ist es selbstverständlich, dass Besserverdienende und Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. All das gelingt nur mit einer gerechteren Finanzpolitik, die auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand stellt.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist seit 2006 nicht weiter auseinander gegangen; im Gegenteil: Sie hat sogar leicht abgenommen. Insgesamt hat der Wohlstand für alle zugenommen - gerade im Vergleich zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Für die FDP steht die Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Politik. Jeder soll die Chance haben, etwas aus seinem Leben zu machen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sozialer Aufstieg möglich wird. Das bedeutet in erster Linie, dass sich die soziale Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem erhöhen muss. Um hier mehr zu erreichen, hat die christlich-liberale Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung um insgesamt 13 Mrd. Euro deutlich erhöht. Wir haben zudem die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für berufliche Weiterbildung gestärkt. Denn Weiterbildung eröffnet nicht nur lebenslang Entfaltungschancen, sie ermöglicht gerade auch den beruflichen Aufstieg. Wir wollen deshalb individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen, Bildungsgutscheine und die durch uns erweiterten Fördermöglichkeiten für Beschäftigte durch die Bundesagentur für Arbeit.
Einen flächendeckenden, allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn lehne ich ab. Branchen und Regionen sind dazu zu unterschiedlich. Stattdessen bekenne ich mich zur Tarifautonomie. Arbeitnehmer, die durch den gesetzlichen Mindestlohn geschützt werden sollen, haben am Ende keinen Job oder schlechtere Einstiegschancen.
________________________________________
7. Wir fordern ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt. Notwendig dafür ist ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele. Multinationale Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Sozial- und Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Betrieben und Zulieferbetrieben zu schützen und zur Hebung ihres Lebensstandards auf ein überlebensfähiges Niveau beizutragen.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein Kernanliegen der liberalen Politik und mir besonders wichtig. Menschenrechte zu fördern ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der noch laufenden Legislaturperiode mit Erfolg für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt und vieles für die Menschenrechte weltweit erreichen können. Die Menschenrechtsarbeit Deutschlands ist weltweit hoch angesehen. Daher wurde Deutschland Ende 2012 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Die FDP hat zum Beispiel dafür gekämpft, dass das Recht auf sauberes Trinkwasser und Sanitätsversorgung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als ein neues Menschenrecht anerkannt worden ist. Unser Außenminister Guido Westerwelle hat sich erfolgreich für die Einführung eines Menschenrechtslogos durch die Vereinten Nationen eingesetzt. Nun kann sich jeder Bürger - auch jede Institution -, die sich für Menschenrechte einsetzt, mit dem Logo identifizieren. Der Einsatz für Menschenrechte hat ein Gesicht bekommen und wird dadurch leichter erkennbar. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen durch ein eigenes Menschenrechtskapitel erweitert worden sind. Außerdem wird Dank des Einsatzes der FDP nun die Höhe der finanziellen Zuwendungen für bestimmte Länder an menschenrechtliche Bedingungen geknüpft. Und das Entwicklungshilfeministerium hat unter FDP-Leitung erstmals ein eigenes Menschenrechtskonzept entworfen.
________________________________________
8. Wir fordern eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Notwendig dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, verbindliche Leitziele und Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem nachhaltigen Umbau unseres Wirtschaftssystems sind große Chancen für den Standort Deutschland verbunden, weil umweltfreundliche Technologien und Produkte in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager sein werden.

Verantwortung gegenüber Gottes Schöpfung wird überwiegend mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verknüpft. Die politische Umsetzung dieses Begriffes ist allerdings nicht leicht zu fassen. Denn Nachhaltigkeit kann nicht einfach mit einem Imperativ gleichgesetzt werden, wonach erschöpfliche Ressourcen unangetastet an die nächste Generation weiterzureichen wären. Solche Ressourcen wären dann nämlich endgültig jeder Nutzung entzogen - unter Hinweis auf Ansprüche der jeweils infinit nachfolgenden Generation. Ausgerechnet dort würde ein so verstandener Nachhaltigkeitsgrundsatz also zu völliger Erstarrung führen, wo der Handlungsbedarf offensichtlich am größten ist. Der Journalisten Hans D. Barbier hat vor Jahren zu diesem Thema in einer überregionalen Tageszeitung formulierte: „Die Erde soll auch für kommende Generationen ein wohnlicher Ort und ein ertragreicher Lebensraum bleiben. Auf dieses Ziel werden sich die allermeisten Menschen verständigen können. Was aber müssen wir Heutigen tun oder lassen, um den Nachkommen ein Erbe zu hinterlassen, mit dem sie wirtschaften können? Darüber eben geht der Streit. Liberaler Rat setzt auf Offenheit angesichts des Wandels, auf Innovation angesichts natürlicher Knappheiten, auf technischen Fortschritt angesichts der Plackereien naturnaher Arbeit. Konservativer Rat setzt auf das Bewahren von Zuständen, Verhaltensweisen und Vorräten. Die Liberalen haben sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ihre Fortschrittsfröhlichkeit den Naturverbrauch und die Zerstörungsrisiken übersehe, die mit dem Ausreizen technischer Möglichkeiten verbunden sind. Die Konservativen weichen der Frage aus, ob zu ihrem Konzept des Erhaltens nicht auch das Bewahren von Armut im größeren Teil der Welt gehöre.“ Ich jedenfalls höre diese Mahnung und nehme mich als Liberaler der Herausforderung an. Die FDP setzt alles daran, unseren Kindern saubere Flüsse und Seen und saubere Luft zum Atmen zu lassen - und nicht zuletzt auch das Wissen und die Technologien diese zu bewahren. Deshalb ist uns Liberalen die Bildungs- und Forschungspolitik auch ein Herzensanliegen
________________________________________
9. Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und schafft das Innovationspotenzial für unser Land. Alle jungen Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten. Lehrpläne, Unterrichtsformen und Notensysteme der Vergangenheit müssen überprüft und so gestaltet werden, dass die Lust am Lernen, die Leistungsbereitschaft und die Talente von Jugendlichen in ihrer Vielfalt gefördert werden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird. Schule muss ein Ort der Begeisterung, der Stärkung des Selbstbewusstseins, der Entfaltung individueller Potentiale werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Denn die werden gewaltig sein.

Laut Nationalem Bildungsbericht haben sich in den letzten Jahren die Chancen von Kindern aus Risikolagen verbessert. Es ist jedoch unbestritten, dass noch ein weiter Weg bis zur Sicherung der vollkommenen Chancengerechtigkeit vor uns liegt. Deswegen haben wir Liberale während unserer Regierungsbeteiligung die Investitionen des Bundes für Bildung und Forschung auf die Rekordhöhe von 13,75 Mrd. € gesteigert, so dass diese nun um 40 Prozent über dem bescheidenen Niveau von 2005 liegen. Wir werden auch künftig an dieser Prioritätensetzung festhalten. Denn nur so können Deutschlands Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen jungen Menschen die bestmögliche Förderung zuteilwerden lassen. Da der Grundstein guter Bildung bereits im Kindesalter gelegt wird, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Programme wie „Lesestart“ auf den Weg gebracht. Dieses fördert die Lesebereitschaft in Familien, damit Kindern vorgelesen und schon in jungen Jahren die Freude am Lesen geweckt wird. Außerdem wurden für 2,5 Mio. Euro zusätzliche Bildungsleitungen für Kinder aus einkommensarmen Familien geschaffen. Das Miteinander ist Voraussetzung für eine offene und tolerante Gesellschaft. Trotzdem muss es für die vielfältigen Talente unserer Kinder vielfältige Schulformen geben. Das leistet ein dreigliedriges Schulsystem. Gleiche Bildungschancen und ein durchlässiges Bildungssystem sind für die Zukunft unseres Landes von hoher Bedeutung.
________________________________________
10. Wir fordern einen neuen fairen Generationenvertrag, der seinen Namen verdient. Wenn unsere Kinder mindestens die Chancen auf ein Leben haben sollen, wie es unsere Generation hatte, dann müssen wir den Raubbau an der Natur und die Ausgrenzung der Talente und der kulturellen Vielfalt von Menschen beenden. Wir brauchen neue Visionen und Debatten über eine Zukunft des guten Lebens. Wir wollen unseren Kindern eine Gesellschaft weitergeben, die es ihnen erlaubt und sie befähigt, ihre Träume zu verwirklichen. Denn unsere Kinder haben gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels ein Anrecht auf ein chancenreiches Leben.

Ich verwiese hier zunächst auf meine Antwort zu Frage 8, was das Thema Nachhaltigkeit anbelangt. In diesem Zusammenhang sehe ich aber vor allem auch die Frage nach den Schulden ,die wir unseren Kindern vererben, als zentral. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Schulden belasten die nächste Generation in ihren Entfaltungsmöglichkeiten ungemein, denn statt in die eigene Zukunft zu investieren, müssen sie für unseren Wohlstand heute bezahlen. Das ist nicht gerecht. Aus diesem Grund setze ich mich für den Schuldenabbau in Deutschland ein und verweise auf meine Ausführungen zu Frage 4.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich bin.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert