Frage an Stefan Müller von Martin von K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben das Gesetz zu den Internetsperren befürwortet. Das ständige Argument der Befürworter ist, man könne sich ja nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen.
Können Sie mir sagen, wieviele und welche Länder weltweit Kinderpornographie erlauben? Bei allen anderen Ländern sind Provider üblicherweise dankbar für jeden Hinweis und nehmen entsprechende Seiten gemäß der eigenen AGB sofort vom Netz.
Sehr geehrter Herr Ketteler,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt.
Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber einig sind, dass Straftaten im Internet genauso verfolgt werden müssen, als würden sie in der „realen“ Welt geschehen. Dazu gehört für mich ein energisches Vorgehen gegen jede Art von Kinderpornografie. Niemandem steht unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit die Verletzung der Rechte anderer zu, schon gar nicht die von Kindern.
Ziel des Gesetzes ist es, die organisierte Kriminalität rund um Kinderpornografie erheblich zu stören. Das Bundeskriminalamt soll die Adressen kinderpornografischer Seiten ermitteln und sie an die Zugangsanbieter weiterleiten. Der Provider blockt dann die Website, beim Anklicken erscheint nur noch ein Stoppschild. Aus meiner Sicht sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle Internetprovider sein, derartige Seiten freiwillig zu sperren. Ich bin selbstverständlich allen Providern dankbar, die durch eigenes Bemühen versuchen, derartige Seiten zu entfernen.
Das von Ihnen beschriebene Argument der Befürworter von Internetsperren „man könne sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen…“ habe ich bisher noch nicht gehört und selbst auch nicht vorgebracht. Sie können mir selbstverständlich gern Fragen zu meinen Positionen stellen. Die Argumentation Anderer muss ich nicht zwingend teilen und kann daher dazu auch nicht Stellung nehmen. Dafür haben Sie sicher Verständnis.
Mir ist bewusst, dass es bei diesem Vorhaben vor allem technische Schwierigkeiten gibt. Dennoch dürfen wir nichts unversucht lassen, um Straftaten im Internet zu unterbinden. Natürlich wird es bei der Sperrung von Seiten eine Güterabwägung geben. Aus meiner Sicht sind aber die Interessen der Kinder wichtiger, als das Recht auf Informationsfreiheit um jeden Preis.
Für ein persönliches Gespräch stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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