Anbei erhalten Sie den Internetlink zu der Kleinen Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung in der angesprochenen Thematik:
Auch ich habe in der aktuellen Situation keine Notwendigkeit für die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht gesehen. Daher hätte auch ich keinem der entsprechenden Anträge, die eine Allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt vorgesehen hätten, zugestimmt.
Gemeinsam mit den Fraktionen der Regierungskoalition haben wir den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und am 28. April 2022 beschlossen.
Der durch nichts zu entschuldigende russische Angriffskrieg stellt eine wirkliche Zeitenwende in Europa dar.
den Wald wird es immer geben, aber die Baumarten werden sich ändern.
Das grundsätzliche Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verfolgt, dessen Ziel sich sowohl die Bundesregierung als auch die CSU im Bundestag verpflichtet fühlen