Stefan Müller

(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor.  (...)

(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)

(...) Die rechtliche Beurteilung, ob bei einer Handlung von Mobbing ausgegangen werden kann oder nicht, richtet sich folglich nach dem jeweiligen Einzelfall.  (...)

(...) Nach dem aktuellen Sachstand wird es nur bei den allgemeinen regulären Anpassungen der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II bleiben, die sich an der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung orientieren. (...)

(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)