Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird? Ich bin dafür!
- Dt. ist eng wirtschaftlich mit Russland verwoben. Das macht Russland in vielen Bereichen sehr abhängig von Dt.
- Dt. hat eine internationale Verpflichtung seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland in Gänze als Hebel zu nutzen.
- diese werden bisher nicht umfänglich genutzt um eine finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.
- Unsere demokratischen und freiheitlichen Werte zu verteidigen ist mir wichtiger als eine billige Gaßrechnung. Das ist unsere globale politische Macht und Ihre Pficht sie in Kriegszeiten zu nutzen. Putin glaubt nicht, dass wir dazu bereit sind und das ist eine Schwachstelle in seinem Plan.
- Die Invasion der Ukraine scheint irrational. Ich glaube, dass sie Teil eines größeren Plans ist, in dem sie wiederum Sinnvoll ist. Aktuell laufen erste digitale angriffe auf die Osteuropäischen Staaten, synonym wie vor dem Einmarsch in die Krim.
Quellen: https://docs.google.com/document/d/1Ub935Qdcbur5q8ZtvDZNn9XM-f749E_mIlmtvXWZWwY/edit?usp=sharing
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung, zu der es bei der Antwort gekommen ist.
Ich stehe fest an der Seite der Ukraine und verurteile den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Die Ukraine verteidigt durch Ihren mutigen Widerstand nicht nur sich selbst, sondern auch unsere europäischen Werte und unsere Freiheit. Wir müssen die Ukraine unterstützen und gleichzeitig Russland durch Sanktionen schwächen.
Gemeinsam mit den Fraktionen der Regierungskoalition haben wir den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und am 28. April 2022 beschlossen. Darin fordern wir die Bundesregierung zu umfassenden Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine auf.
Das von der EU beschlossene Embargo für Kohle-Importe aus Russland begrüße ich ausdrücklich. Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung dazu auf, schnellstmöglich auch den Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg zu bringen und den zügigen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Es ist wichtig, dass dabei keine neuen Abhängigkeiten geschaffen werden. Die von der Bundesregierung eingesetzten Sanktionen müssen wir langfristig durchhalten können, ohne die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. Nur wenn wir selbst stark sind und bleiben, können wir die Ukraine langfristig und kraftvoll unterstützen.
Gerne können Sie unseren Antrag online einsehen unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf .
Ich wünsche Ihnen alles Gute, insbesondere Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller MdB
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten