Sind Sie dafür dass die Bundesrepubklik dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitritt und dazu als Beobachterin an der an Vertragsstaatenkonferenz im März 2022 in Wien teilnimmt?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das grundsätzliche Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verfolgt, dessen Ziel sich sowohl die Bundesregierung als auch die CSU im Bundestag verpflichtet fühlen. Darin verpflichten sich die fünf anerkannten Nuklearstaaten (USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland, China) auf kontinuierliche Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.

Der NVV ist damit für uns der wichtigste Baustein der internationalen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik.

Aus sicherheitspolitischer Überzeugung und Vernunft bleibt es für die CSU im Bundestag geboten, an einer glaubhaften nuklearen Abschreckung der NATO so lange fest zu halten, wie Nuklearwaffen zum Bedrohungsarsenal anderer Staaten gehören. Aus diesem Grund sprechen wir uns für ein Beibehalten der sog. nuklearen Teilhabe aus. Nur so können wir für Deutschland und unser Bündnissystem aus NATO und EU eine Erpressbarkeit durch andere Nuklearmächte ausschließen.

Die CSU im Bundestag sowie ich persönlich halten folglich den Weg, über den Atomwaffenverbotsvertrag eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, für nicht zielführend. Weder eines der fünf offiziellen Atommächte noch ein anderes NATO-Mitglied ist dem Vertrag beigetreten. Eine Mitgliedschaft in dem Vertrag würde die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe für uns unmöglich machen. Dies ist in der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage unverantwortlich.

Es ist nicht unüblich, dass an Konferenzen als Beobachter teilgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller MdB