Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten
Ganz klar müssen wir primär Bürger, aber auch die Wirtschaft zielgerichtet entlasten. Dies kann aus Sicht meiner Fraktion und mir mit einem Bürger-Basispreis beim Gas geschehen, durch welchen die Grundversorgung auch weiterhin für die Menschen bezahlbar bleibt.
Wir werden bis auf weiteres wohl noch fossile Rohstoffe brauchen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auch Rohstoffe, wie Lithium, welches für die Elektromobilität benötigt wird, Umweltschäden verursachen.
Ich halte die Fördermaßnahmen im Bereich der Grundlagenforschung für richtig
Auch wir als CDU/CSU-Fraktion verfolgen den Kurs, die aktuell notwendige Krisenintervention und gleichzeitig mittel- und langfristige strukturelle Veränderungen beschleunigt voranzubringen.
In Zukunft ist es Mieterinnen und Mieter möglich, Ihren Anbieter und die Art von Telekommunikationsdiensten frei zu wählen. Durch die Streichung des Nebenkostenprivilegs für Telekommunikationsdienste müssen Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienste weiterhin in Anspruch nehmen wollen, einen eigenen Vertrag abschließen.