Was kann man noch tun um der Ukraine zu helfen, wenn wir jetzt nicht mit Waffen und Soldaten helfen, dann brauchen wir uns nicht einbilden, das uns andere Länder in einem ähnlichen Fall helfen, . Wir

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre darin geäußerten Sorgen im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine treiben auch mich um.

Der durch nichts zu entschuldigende russische Angriffskrieg stellt eine wirkliche Zeitenwende in Europa dar. Er macht uns deutlich, dass gerade unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde im Notfall auch verteidigt werden müssen.

Es ist richtig, dass gegenüber Russland als allein verantwortlichem Aggressor auch die schärfsten Sanktionen, wie der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, zum Tragen kommen und wir nunmehr den ukrainischen Freiheitskampf mit Waffenlieferungen aktiv unterstützen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung erkannt hat, wie wichtig einsatzbereite und voll ausgestattete eigene Streitkräfte sind. Die Bundeswehr kann ihren Auftrag zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeter nur erfüllen, wenn sie die dafür notwendigen Mittel dauerhaft und verlässlich erhält. Die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr ist ein wichtiger Schritt. Dauerhaft müssen aber mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Verteidigung ausgegeben werden.

Die Bundeswehr und die Streitkräfte unserer NATO-Partner gehen die erforderlichen Schritte, um Deutschland und das Bündnisgebiet vor weiteren Aggressionen Putins zu schützen. Gleichzeitig glaube ich, dass die Unterstützung der Ukraine und die getroffen scharfen Maßnahmen gegen Russland dazu führen werden, dass der Preis für Russland hoch sein wird.

Insofern sind harte Sanktionen gegen Russland, wie das durch die EU beschlossene Waffenembargo, Handelsbeschränkungen für sog. Dual-Use-Güter, Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt, der Ausschluss von SWIFT wichtige Schritte.

Ich hoffe, dass Präsident Putin diesen verbrecherischen Krieg mit all seinem Leid und seinen Opfern beendet sowie seine Expansionsziele aufgibt. Dann hätte auch wieder Diplomatie eine Chance, die aufgerissenen Wunden zu heilen. Dann könnten wir als Wertegemeinschaft dem russischen Volk zeigen, dass es wirkliche Alternativen zu diesem Präsidenten und dem Regime gibt. Unsere Werte Demokratie, Wohlstand und Freiheit machen uns stark. Er enthält diese Werte seinem eigenen Volk vor. Aus diesem Grund fürchtet er uns.

Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass wir als EU in jedem Fall handlungsfähiger werden müssen. Zu diesem Zwecke ist es wichtig, unsere gemeinsame Außen- und Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik fortzuentwickeln.

Abschließend möchte ich noch auf das Thema „EU-Beitritt“ der Ukraine zu sprechen kommen. Auch ich kann mir eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vorstellen.

Höchste Priorität hat im Moment, dass das Blutvergießen in der Ukraine beendet wird. In einem weiteren Schritt ist der Wiederaufbau des Landes vordringlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller