(...) Ich unterstütze, dass Deutschland als reiches Land neben politisch Verfolgten auch Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Hierzu haben wir uns auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diese Aufnahme sollte durch Resettlement-Programme von Organisationen der Vereinten Nationen wie dem UNHCR erfolgen. (...)
(...) Für konkrete Ausfuhrgenehmigungen ist nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat und hier insbesondere der Bundeswirtschaftsminister zuständig. Deutschland genehmigt hierbei äußerst selten Waffen in Krisengebiete. Aber auch das kann in Ausnahmefällen im Interesse Deutschlands sein – so z.B. die Lieferung von Lenkwaffensystemen und Sturmgewehren an kurdische Peschmerga im Jahr 2015, um deren Kampf gegen den IS zu unterstützen. (...)
(...) Ich halte nichts davon, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Autofahrer gegen ÖNPV-Nutzer oder andere Verkehrsteilnehmer auszuspielen. Für Stuttgart wäre es bei unserer guten Finanzlage das richtige Signal gewesen, in diesem Jahr auf die alljährliche Fahrpreiserhöhung zu verzichten oder gar die Preise zu senken. Stattdessen werden sowohl Autofahrer (über höhere Parkgebühren) als auch ÖNPV-Nutzer (über höhere Fahrpreise) in regelmäßigen Abständen von der Stadt immer stärker zur Kasse gebeten. (...)
(...) Seit meiner erstmaligen Wahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 veröffentliche ich all meine Termine auf meiner Homepage http://www.stefan-kaufmann.de/termine. Dort können Sie sich jederzeit ganz aktuell über meine geplanten Gespräche mit den verschiedenen Vertretern von Interessenverbänden, Wissenschaftseinrichtungen und natürlich auch regionalen und lokalen Institutionen der öffentlichen Hand sowie der Privatwirtschaft informieren. (...)
(...) Ich habe im Bundestag nicht für Fracking in Stuttgart und im Mittleren Neckarraum gestimmt. In Stuttgart und im Mittleren Neckarraum gibt es im Übrigen keinerlei Überlegungen oder gar Pläne zum Einsatz der Fracking-Technik. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf meine Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Grünen zur Untersagung der Fracking-Technik. (...)
(...) Die Blutspendeauswahlkriterien, zu denen auch die Altersgrenze zählen, beruhen auf EU-Vorgaben (zum Nachlesen unter EU-Richtlinie 2004/33/EG). Demnach sind Blutspenden generell ab dem 18. Lebensjahr möglich. (...)
