(...) Erst mit dem Kabinettsbeschluss wird das parlamentarische Verfahren beginnen. Ich halte viele Elemente des Referentenentwurfs für begrüßenswert, die Schwächung des Prinzips der Selbstverwaltung allerdings nicht. Das werde ich auch mit meinen Fachkollegen besprechen, sollten sich ähnliche Einschnitte auch im Kabinettsentwurf wiederfinden. (...)
(...) Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)
(...) Bei der Überarbeitung der Bildungspläne wird es nun aber zunehmend berücksichtigt. Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wie das Thema in Hamburg umgesetzt wird, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. (...)
(...) Bei weiter positiver Studienlage soll Glyphosat aus meiner Sicht zugelassen bleiben. Glyphosat ermöglicht seit über 40 Jahren auf vielen Standorten emissionsarme und klimafreundliche Direktsaatverfahren. (...)
(...) Einer Bürgerversicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Die Übernahme von Elementen des Schweizer Rentenmodells könnte ich mir allerdings sehr gut vorstellen, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. (...)
