Frage an Stefan Kaufmann von Andreas B. bezüglich Verkehr
Herr Kaufmann,
wie beurteilen Sie die "Besserstellung" von Falschparkern (15-35EUR) gegenueber Schwarzfahrern im OePNV (60EUR)?
Werden Sie sich fuer ein deutliche Anhebung der im Bussgeldkatalog enthaltenen Strafen einsetzen, wenn ja, wie und was sind Ihre Forderungen?
Hinweis: https://www.bussgeldkataloge.de/parken/
Danke.
Sehr geehrter Herr Borde,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Das Erschleichen von Leistungen ist in Deutschland ein Straftatbestand, Falschparken in aller Regel eine Ordnungswidrigkeit. Beides sollte man nicht tun.
Ich halte nichts davon, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Autofahrer gegen ÖNPV-Nutzer oder andere Verkehrsteilnehmer auszuspielen. Für Stuttgart wäre es bei unserer guten Finanzlage das richtige Signal gewesen, in diesem Jahr auf die alljährliche Fahrpreiserhöhung zu verzichten oder gar die Preise zu senken. Stattdessen werden sowohl Autofahrer (über höhere Parkgebühren) als auch ÖNPV-Nutzer (über höhere Fahrpreise) in regelmäßigen Abständen von der Stadt immer stärker zur Kasse gebeten. Die Erhöhung von Bußgeldern lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.