Frage an Stefan Kaufmann von Günther L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Grundgesetz steht: Politisch verfolgte genießen Asyl.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Flüchlingspolitik der CDU, in Sonderheit zur Politik der Bundeskanzlerin?
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich unterstütze, dass Deutschland als reiches Land neben politisch Verfolgten auch Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Hierzu haben wir uns auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diese Aufnahme sollte durch Resettlement-Programme von Organisationen der Vereinten Nationen wie dem UNHCR erfolgen. Ich bin für ein funktionierendes Grenzregime an den EU-Außengrenzen und für Rücknahmeabkommen auch mit den nordafrikanischen Staaten vergleichbar mit jenem der Türkei. Nur dies unterbindet die kriminellen Aktivitäten der Schlepper. Innerhalb der EU bin ich für eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Ein Schwerpunkt der Politik muss die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisengebieten und Entwicklungsländern sein. Wer kein Kriegsflüchtling ist und nicht politisch verfolgt wird oder hier Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen. In diesen Punkten unterstütze ich die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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