Frage an Stefan Kaufmann von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen und möchte Stellung beziehen.

Die von Ihnen genannte Zahl ist die Bruttozuwanderung. Im selben Jahr sind auch eine Millionen Menschen (wieder) ausgewandert (und in ihre Heimat zurückgekehrt).
Über die Hälfte der Zuwanderer kommt aus Europäischen Ländern - sehr viele arbeiten hier und zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein. Die Zahl der Sozialbeitragszahler mit einem ausländischen Pass ist zwischen 2008 und 2015 um 1,7 Millionen oder 53 % gestiegen. Die Zahl der Beitragszahler aus der EU hat sich von einer auf zwei Millionen verdoppelt. Keinem sozial Schwächeren wurde aufgrund der Zuwanderung eine Sozialleistung in den letzten Jahren gekürzt.

Unser Ziel ist es, dass Hartz-4 Empfänger so schnell wie möglich wieder in Arbeit gebracht werden. Wer in Deutschland eine zu geringe Rente bezieht, um davon leben zu können, hat Anspruch auf Grundsicherung. Auch die Wohnkosten werden für diese Gruppe ganz oder teilweise erstattet. Wir haben gesetzlich geregelt, dass gesetzlich versicherte Patienten innerhalb von 4 Wochen Anspruch auf einen Facharzttermin haben - in den meisten Fällen geht das aber deutlich schneller.

Einer Bürgerversicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Die Übernahme von Elementen des Schweizer Rentenmodells könnte ich mir allerdings sehr gut vorstellen, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.

Langzeitkranke erhalten von der Krankenkasse 78 Wochen Krankengeld. Danach bekommen Beitragszahler in die Rentenversicherung Leistungen der Erwerbsminderungsrente. Es stimmt nicht, dass kranke Menschen pauschal nur Hartz-4 bekommen.

Grundsätzlich leben wir in einem Staat, der die meisten Lebenslagen seiner Bürgerinnen und Bürger umfassend sozial absichert. Ich bin offen für Anpassungen in manchen Bereichen. Diese Sozialleistungen müssen aber auch erwirtschaftet werden. Der Bund hat 2017 über 137 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales ausgegeben. Das ist mit Abstand der größte Ausgabeposten. Hinzu kommen noch die Leistungen der größtenteils umlagefinanzierten Sozialversicherungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Kaufmann