(...) Gestatten Sie mir noch eine grundsätzliche Bemerkung zu den von den Projektgegnern immer wieder genannten „grundlegenden Realisierungsvoraussetzungen“ und „Sollbruchstellen“ des Projekts Stuttgart 21. Nach jeder verlorenen Gerichtsverhandlung und Grundsatzentscheidung haben sich die Gegner in immer absurdere Szenarien geflüchtet, wie das Projekt noch zu verhindern sei. (...)
Sehr geehrter Herr Hoyme,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Auch ich halte Sparmaßnahmen für notwendig, lehne Kürzungen im Bildungsbereich aber ab. Vermeintliche Einsparungen in diesem Bereich würden in Zukunft ein Mehrfaches an Kosten für unsere Sozialsysteme bedeuten. (...)
(...) der geplante „Euro-Rettungsschirm“ nur im Fall einer Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Es handelt sich um Kredite der KfW-Bankengruppe an Staaten, die diese mit einem Zinsaufschlag selbstverständlich an Deutschland zurückzahlen müssen und nicht um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nur bei einem Ausfall der Kredite muss der Steuerzahler eintreten. (...)
(...) Wenn nach Einschätzung aller oder jedenfalls der Mehrheit der Experten die reale Gefahr einer Destabilisierung des Euro-Währungsraum besteht, der in einem Dominoeffekt politische und wirtschaftliche Krisen auslösen kann, die wir nicht mehr beherrschen könnten, halte ich die Bürgschaften für notwendig. (...)
