Frage an Stefan Kaufmann von Renate K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Knapper,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Stuttgart 21“ und die Finanzhilfen. Gerne will ich Ihnen antworten.
Zunächst einmal stellen die Finanzhilfen für Griechenland bzw. der geplante „Euro-Rettungsschirm“ nur im Fall einer Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Es handelt sich um Kredite der KfW-Bankengruppe an Staaten, die diese mit einem Zinsaufschlag selbstverständlich an Deutschland zurückzahlen müssen und nicht um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nur bei einem Ausfall der Kredite muss der Steuerzahler eintreten. Damit dieser Fall nicht eintritt, sind die Kredite im Beispiel Griechenlands an sehr strenge Sparauflagen geknüpft, die vom IWF kontrolliert werden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass auch andere Mitgliedstaaten der Union auf solche Kredite angewiesen sind, werden die Sparauflagen nicht weniger streng als im Fall Griechenlands sein.

Die größten Anteile an den Kosten für Stuttgart 21 tragen die Bahn, der Bund und das Land. Im Falle eines Verzichts würde das Unternehmen Deutsche Bahn AG das gesparte Geld definitiv nicht zur Absicherung von Krediten an andere Staaten verwenden, sondern damit andere Infrastrukturprojekte in Deutschland finanzieren. Auch die Mittel der Haushalte von Bund und Land sind für den Verkehr zweckgebunden. Damit würden ebenfalls Verkehrsprojekte in anderen Regionen Deutschlands finanziert.

Die Finanzhilfen eignen sich nicht, vollständig finanzierte, über Jahrzehnte geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte in Deutschland in Frage zu stellen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob man Stuttgart 21 befürwortet oder nicht. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte; auch die „Grünen“ haben im übrigen den Finanzhilfen im Bundestag zugestimmt.

Mit besten Grüßen

Dr. Stefan Kaufmann