Stefan Kaufmann

(...) Zu Ihrem Vergleich der Kosten von Stuttgart 21 mit der Bankenrettung habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach Stellung bezogen. Staatliche Bürgschaften (und nicht Zahlungen) zur Sicherung der Stabilität unserer Währung eignen sich nicht, vollständig finanzierte, über Jahrzehnte geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte in Deutschland in Frage zu stellen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob man Stuttgart 21 befürwortet oder nicht. (...)

(...) Stuttgart 21 jetzt zu stoppen und nochmal alles neu aufzurollen würde dazu führen, dass in den nächsten mindestens 10 Jahren beim Bahnknoten Stuttgart und bei der notwendigen Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm überhaupt nichts geschieht. Zunächst einmal wäre der entstandene Schaden mit Steuermitteln an die Bahn zurückzuzahlen, die Kosten wären immens und stünden in keinerlei Relation zu möglichen Einsparungen. (...)

(...) Was mich als Bildungspolitiker im Zusammenhang mit der Immigration zur Zeit stark beschäftigt, ist die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Migranten. Denn in vielen Wirtschaftsbereichen zeichnet sich in den kommenden Jahren ein hoher Fachkräftebedarf ab. (...)

(...) Die Projektgegner bieten auch keine realistische Alternative; das sog. Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21“ ist eine reine Ideenskizze, wird wöchentlich nach Belieben verändert und enthielt noch bis vor kurzem dieselben Aspekte, die bei Stuttgart 21 vor allem unter Kostengesichtspunkten kritisiert werden - ich nenne nur die Anbindung des Stuttgarter Flughafens und die Weiterführung der Strecke auf einer Neubaustrecke Wendlingen - Ulm als Teil der Transeuropäischen Magistrale Paris - Wien - Budapest. (...)

(...) Ich habe keine Zweifel, dass der Polizeieinsatz grundsätzlich notwendig war. Auch kann ich verstehen, dass die Polizei angesichts der Zahl der zu erwartenden Demonstranten und angekündigtem zivilem Ungehorsam entsprechend vorbereitet war. (...)

(...) Dies wurde jedoch unter Berufung auf das Betriebsgeheimnis abgelehnt. Dies bedauere ich, da es mir als einem großem Befürworter des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 wichtig ist, die Bevölkerung stets frühzeitig und umfassend (mithin auch besser als in den zurückliegenden Jahren) zu informieren. (...)