(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Euro-Rettungsschirm, also zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der unter anderem die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht. (...) Ich habe heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
(...) Der Bund beteiligt sich daher prinzipiell nur mit den sog. Sowieso-Kosten, also den Kosten, die ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die notwendige Ertüchtigung der bisherigen Zulaufstrecken zum Stuttgarter Bahnhof angefallen wären. Hinzu kommen Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fraktionszwang besteht nicht, da gemäß Art. 38 I 2 GG die "Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. (...)
Sehr geehrter Herr Serpantes,
(...) Ich bin der Ansicht, dass der Euro eine stabile Währung sein kann, wenn erstens die Regeln eingehalten werden und es zweitens effektive Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten gibt, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Ich unterstütze daher die Kanzlerin wenn sie sagt, dass es rechtlich verbindliche Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte von notorischen Defizitsündern geben muss. (...)
(...) Ich weiß jedoch nicht, inwieweit es sinnvoll ist, allein aufgrund des Bücherlesens darauf Rückschlüsse zu ziehen, ob der Autor geeignet ist, Regierungschef zu werden. Im konkreten Fall bin ich im Übrigen der Auffassung, dass Frau Gertrud Höhler weder ein Gewinn für den Bundesvorstand der CDU darstellen würde noch sie für das Amt der Regierungschefin auch nur ansatzweise geeignet wäre. (...)
