Frage an Stefan Kaufmann von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
Mich beschäftigt immer wieder das Verhältnis der Politiker zur Wählerschaft bzw zur restlichen Bevölkerung Deutschlands. Es wird seitens der Politiker immer mal wieder gesagt es gäbe eine Politikverdrossenheit und seitens der Nicht-Politiker wird vorgebracht die Politiker würden sich als eine eigene Klasse jenseits oder oberhalb der Gemeinschaft definieren.
Vieles davon ist denke ich auf ein Wort zurückzuführen: Macht. Medien, sowohl parteigebundene als auch Pressemedien sprechen von diesem der mächtiger ist als jener, Wahlkampfwerbung spricht von "an die Macht kommen" etc. pp.
Die Frage ist also ob Politiker ihren Auftrag als "Macht über das Volk" oder "Macht zur Veränderung" begreifen. Die Folgefrage die sich mir stellt ist, ob die gewählten Politiker, so sie nicht gerade zur Fraktionsspitze zählen, überhaupt grundsätzlichen Einfluss in Ausschüssen und Abstimmungen haben, Stichwort Fraktionszwang.
Als Bürger fühle ich mich über weite Strecken beherrscht, weil ich einerseits nicht sehe dass sich politische Vertreter als demütige Verwalter der Bundesangelegenheiten sehen, andererseits weil sich Politiker über die Massen auch als Vorbilder und massgebliche Präger des moralischen Soll-Zustands sehen.
Wie sehen Sie diesen Komplex:
- Hat die Regierung den Auftrag zu Verwalten oder zu Herrschen und wie fügt sich die Tendenzpolitik der CDU in diesen Komplex ein?
- Sollen Politiker moralische Leitfiguren sein an denen sich die Bevölkerung richten soll, sind Politiker Elite?
- Wird Politik von der Fraktionsspitze gemacht oder darf der "gemeine" Abgeordnete auch strategisch und faktisch mitarbeiten?
Vielen Dank und freundliche Grüsse aus Stuttgart
Dr. Walter Kons
Sehr geehrter Herr Dr. Kons,
vielen Dank zunächst für Ihre Frage. Ich bedauere Ihr Gefühl, beherrscht zu werden, möchte aber Ihrem Vorwurf, als Abgeordneter nicht frei entscheiden zu können und keinen Einfluss in Abstimmungen zu haben, entgegen treten. Ich versuche, mein Mandat nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises auszuüben.
Ich lege bei meiner Arbeit großen Wert auf eine umfassende Information und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Beispielsweise finden Sie auf meiner Homepage unter der Rubrik „Berlin“ den „Brief aus Berlin“, in dem ich stets aktuell über meine parlamentarische Arbeit informiere. Weiterhin finden Sie unter „Kontakt“ ein Kontaktformular sowie Informationen zu meiner nächsten Bürgersprechstunde. Wenn Sie sich aktiv politisch einbringen möchten, kann ich Sie nur ermuntern, CDU-Veranstaltungen zu besuchen und an den internen Debatten teilzunehmen. Diese Möglichkeit steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Ausführliche Informationen zur CDU Stuttgart finden Sie unter www.cdu-stuttgart.de.
Der von Ihnen angesprochene Fraktionszwang besteht nicht, da gemäß Art. 38 I 2 GG die "Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Aufgrund meiner politischen Überzeugung und der hieraus resultierenden Mitgliedschaft bei der CDU ergeben sich aber logischerweise große grundsätzliche Übereinstimmungen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor dem parlamentarischen Beratungsprozess in den Ausschüssen und im Plenum, in den sich der Abgeordnete jederzeit einbringen kann, setzen sich die Fraktionen intensiv mit den Themen auseinander, so dass es nicht nur theoretisch viele Möglichkeiten gibt, als einzelner Abgeordneter am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mitzuwirken.
Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, den vom Wähler erteilten Regierungsauftrag wahrzunehmen und Politik zum Wohle des Volkes zu gestalten. Dazu gehört es auch, aufgrund von Mehrheiten Entscheidung zu treffen; der Begriff „Herrschen“ ist hier aus meiner Sicht jedoch nicht zutreffend.
Ob ein Politiker eine moralische Leitfigur darstellt oder Teil einer Elite ist, sollte Entscheidung eines jeden Selbst sein. Jedoch sind Politiker aus der Mitte der Gesellschaft gewählt und repräsentieren damit alle Schichten. Deswegen sollten an Politiker dieselben moralischen Anforderungen gestellt werden wie an alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Entsprechend würde ich Politiker nicht als Teil der Elite bezeichnen.
Sehr geehrter Herr Dr. Kons, gerne stehe ich Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Dazu bietet sich meine nächste Bürgersprechstunde an. Diese findet statt am Freitag, den 23. September 2011 von 15:00 bis 18:00 Uhr im Kinderhaus Büsnau (Adolf-Engster-Weg 4, 70569 Stuttgart- Büsnau) statt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Kaufmann
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