Frage an Stefan Gelbhaar von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eine gut aufgestellte Verwaltung ist eminent wichtig; sie ist sogar eine Voraussetzung für demokratisches, staatliches Handeln. Das klappt auch jeden Tag tausendfach in der Bundesrepublik. Aber (!): momentan wird auch an vielen Stellen Geld, Zeit und Nerven vergeudet - das sorgt immer wieder für schwindende Akzeptanz.

Bürokratie muss transparent, einfach und zügig organisiert sein. In den nächsten Jahren werden wir eine Verwaltungsmodernisierung, getrieben von der Digitalisierung, in erheblichen Ausmaß erleben. Das bietet enorme Chancen, muss aber progressiv gestaltet werden - von Datenschutz über Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Transparenz.

Durch die Digiatlisierung bietet sich die Chance, mehr Bürgernähe herzustellen: Viele Arbeitsgänge sind digital schneller erledigt, die gewonnene Zeit sollte und muss in den Kontakt zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern "investiert" werden, zum (Er)Klären von Vorgängen, zum Beraten in Einzelfragen - diese Chance gilt es zu nutzen. Und das gilt natürlich auch für die DRV.

Wenn all dies nicht klappt: auch die Gerichte können und werden profitieren, der Aktenwagen muss in der nächsten Legislatur endgültig ausgedient haben. Die Gerichte brauchen eine ordentliche Stellenbesetzung, darüber hinaus müssen im Sozialrecht Anpassungen vorgenommen werden, um Bescheide verständlich und richtig abzufassen, damit Rechtsgänge zu vermeiden, und wo das nicht geht, nicht überlastete Gerichte zu haben.

Für eine weitergehende Antwort zur DRV bräuchte ich nähere Informationen, so verbleibe ich mit freundlichen Grüßen: Stefan Gelbhaar.