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Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Lutz D. •

Frage an Stefan Gelbhaar von Lutz D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,

vor zehn Jahren ist Berlin der Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit beigetreten. Eine der konkreten Selbstverpflichtungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war: "Von 2004 bis 2010 soll die Anzahl der bei Verkehrsunfällen im Berliner Stadtgebiet getöteten und schwer verletzten Menschen gegenüber heute um 30 % reduziert werden." Im Jahre 2006 wurde in der Präambel der Berliner Charta für die Verkehrssicherheit festgehalten, dass "in Berlin eine Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten bis 2015 um mindestens 40 % erreicht werden soll." Seit dem Jahr 2004 ist die Zahl der Schwerverletzten, Schwerstverletzten und der Getöteten in Berlin nicht um 750 gefallen, sondern sie ist um 240 auf 2121 gestiegen, eine Zahl, die in den vergangenen 15 Jahren in keinem Jahr erreicht wurde (Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - 1 Straßenverkehrsunfälle und verunglückte Personen in Berlin 1991 bis 2015). - Heute spricht niemand mehr von dieser Selbstverpflichtung. Meine Frage: Welche konkreten Pläne hat Ihre Partei, damit die Unfallzahlen gesenkt werden und die Berliner nicht immer wieder mit höheren Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung belastet werden ?

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Lutz Beckmann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr D. B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die sicherlich viele Menschen interessiert. Denn Fußgänger, insbesondere Kinder und ältere Menschen, sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Mit gesicherten Überwegen in kurzen Abständen, mit Zebrastreifen, Mittelinseln oder sogenannten Gehwegvorstreckungen wollen wir das Überqueren der Fahrbahnen sicherer gestalten. Kinder sind die schwächsten und mit am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, weil ihnen die Erfahrung fehlt, Entfernung, Geschwindigkeit und Gefahrensituationen realistisch einzuschätzen. Hinzu kommt, dass Kinder auch durch ihre Größe es schwerer haben, den Überblick über die Verkehrssituation zu gewinnen.

Ziel grüner Verkehrspolitik ist es, Verkehrsplanung neu zu denken und auf Augenhöhe der Kinder zu betrachten und zu planen. Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass die Eckbereiche frei einsehbar bleiben und durch Maßnahmen wie Aufpflasterungen ein sicheres Überqueren möglich ist. Die Ordnungsämter und die Polizei müssen personell besser ausgestattet werden, um Falsch- und Eckenparken konsequent zu ahnden. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen wir uns für eine Ausweitung mobiler Geschwindigkeitskontrollen nicht nur zu Schuljahresbeginn ein. An Unfallschwerpunkten und sensiblen Bereichen soll die Beachtung roter Ampeln und der zulässigen Geschwindigkeiten mittels fest installierter Anlagen überwacht werden. Die Jugendverkehrsschulen werden durch bessere finanzielle Ausstattung und geschultes Personal gestärkt, schulische Mobilitätserziehung als fester Bestandteil im Schulprogramm verankert – etwa durch die Erstellung von Kinderstadtplänen, die zusammen mit den Kindern erarbeitet und regelmäßig überprüft werden. Diese Maßnahmen sind uns so wichtig, dass wir dafür zusätzliche Gelder und mehr Personal gerade in den Bezirksämtern vorsehen wollen.

Radfahrer*innen sind die zweite überdurchschnittlich gefährdete Gruppe im Berliner Straßenverkehr. Wir wollen daher die Radverkehrsinfrastruktur so verbessern und ausbauen, dass alle Berliner*innen sicher unterwegs sein können – egal ob sie 10 Jahre alt sind oder80. An gefährlichen Kreuzungen schaffen farbige Markierungen, vorgezogene Haltelinien fürRadfahrer*innen oder vorzeitiges Grün an Fahrradampeln Sicherheit. Auf stark befahrenen Straßen wollen wir die Radstreifen nach Möglichkeit vom Auto- und Fußverkehr trennen. Neben breiten Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen wollen wir ein Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen und komfortable Radschnellwege schaffen.

Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die vorhandenen und auch die in Entwicklung befindlichen technischen Lösungen zur Unfallvermeidung, wie elektronische Warnsysteme in LKW-s usw., schnellstmöglich zum Einsatz kommen und fordern eine Einbau- und auch Nachrüstungspflicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Gelbhaar.

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