Frage von Rolf K. • 28.05.2023

Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 31.05.2023
Die Positionierung und Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unserer Partei und Fraktion sind eindeutig.
SP
Die Positionierung und Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unserer Partei und Fraktion sind eindeutig.
Ich werde dem Antrag zustimmen. Für mich und meine Fraktion DIE LINKE sind die Forderungen der Unionsfraktion zu unterstützen.
Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE für Oppositionelle in Russland eingesetzt, auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medien sind.
Über das gesonderte – politische – Gewicht eines Direktmandates möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.
Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.
Wir sind der Auffassung, dass ein dringender Bedarf an der Regulierung von Lootboxen besteht.