Wann wird ein gesetzlicher Rahmen geschaffen der es ermöglichst gegen die Mafias wirksam vorzugehen? Gibt es Bestrebungen?Macht die Linke überhaupt irgendwas dahingehend?Parlamentarische Initiative..

Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die mit ihnen konfrontiert sind. Es handelt sich um Unternehmen, die ihre Profite aus illegalen Machenschaften erzielen. Die Behörden verfügen aus unserer Sicht über ausreichende Befugnisse, um gegen diese kriminellen Unternehmen vorgehen zu können. Diese Unternehmen sind am besten zu treffen, wenn man sie bei ihrer wesentlichen Bestimmung trifft: Geld abzuwerfen. Deswegen haben wir immer gefordert, die Bekämpfung der Geldwäsche im Bundeskriminalamt oder einer eigenen Kriminalpolizei für Geldwäsche und andere Finanzdelikte anzusiedeln. Derzeit ist sie zu einem wesentlichen Teil im Bundesfinanzministerium angesiedelt, und benötigt viel zu lange, um Geldwäscheverdachtsanzeigen zu bearbeiten. Ein wichtiges Element der Bekämpfung von kriminellen Unternehmen ist die Möglichkeit, im Rahmen eines Strafverfahrens schon zu Beginn die aus den kriminellen Tätigkeiten erworbenen Vermögenswerte sicherzustellen, bevor ein Urteil gesprochen ist. Davon hat das damals rot-rot-grüne Berlin als erstes Bundesland Gebrauch gemacht und so einen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Unternehmen geleistet. Allein 70 Immobilien können so einer gemeinnützigen Nutzung zugeführt werden - wenn der zukünftige Senat bei der Sache bleibt. Sicherlich könnten auch in Sachsen solche Erfolge erzielt werden, wenn das Land der Kriminalpolizei für diesen Zweck ausreichend Personal zur Verfügung stellt.