Konkret; wie kämpft die Bundestags-Fraktion „DIE LINKE“ für die inhaftierten Oppositionellen in Russland? Wodurch wird Ihre Solidarität für die Demokraten in Russland sichtbar? Kann ich dabei helfen?

In der Tat nimmt die russische Gesellschaft eine zunehmend autoritäre Entwicklung, in der rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden und Repression gegen Oppositionelle immer häufiger an der Tagesordnung ist. Das Schleifen politischer Rechte und Freiheiten in Russland trifft in der Bevölkerung leider auf relativ wenig Widerstand. Hier wirken die Erfahrungen der Einführung des Kapitalismus in den 1990er Jahren nach, in denen politische Freiheiten brutal gegen soziale Sicherheiten in Stellung gebracht wurden. Die damaligen sozialen Verheerungen im Zuge einer von westlichen Beratern getriebenen Wild-West-Liberalisierung der Wirtschaft - millionenfache Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut - wurden genau mit den Schlagwörtern „Freiheit“, „Demokratie“ und „Marktwirtschaft“ gerechtfertigt. Eine millionenfache „Demokratie“-Erfahrung, die die Wertschätzung politischer Rechte und Freiheiten in großen Teilen der russischen Bevölkerung grundlegend unterminiert hat. 

Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE. für Oppositionelle in Russland eingesetzt, v.a. auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medienberichterstattung stehen, wie z.B. politisch aktive  Linke (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/250/1925087.pdf). Die Verhaftung  von Alexej Nawalny haben Außenpolitiker der LINKEN wiederholt verurteilt (z.B. hier Andrej Hunko (https://www.andrej-hunko.de/europa/reden/5139-andrej-hunko-redet-im-europarat-zu-fall-nawalny). Ebenso haben sich Abgeordnete der LINKEN  für die demokratischen Rechte von Mitgliedern linker Parteien in der Ukraine stark gemacht, die dort verboten sind (https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/parteienverbot-in-ukraine-widerspricht-grundprinzipien-der-menschenrechtskonvention-des-europarats/).

Seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine werden in Russland immer wieder Oppositionelle inhaftiert, auch häufig Männer die sich einfach der Einberufung in diesen brutalen Krieg verweigern. Die Fraktion Die LINKE. setzt sich für den Schutz russischer wie ukrainischer Deserteure hier in Deutschland ein, und fordert die Respektierung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003684.pdf).