Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?

Die Positionierung und Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unserer Partei und Fraktion sind eindeutig. Dabei steht meine Fraktion für einen Stopp der Eskalationsspirale, einen Ausstieg aus der Logik der militärischen Verschärfung aller beteiligten Staaten und eine Intensivierung der diplomatischen Bestrebungen. Mein Fraktionskollege Gregor Gysi betonte unlängst im Plenum: „Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.“ In diesem Zusammenhang möchte ich Abstand davon nehmen, darüber zu spekulieren, welche (militärischen) Ziele die jeweiligen Akteure haben könnten. Vielmehr steht die Frage im Raum, wie Verhandlungen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden können – auch wenn es zunächst nicht realistisch erscheint. Diesbezüglich halte ich es mit Heribert Prantl: „Verhandeln komme, so heißt es von den Gegnern des Manifests für den Frieden, schon deswegen nicht in Betracht, weil es keine Verhandlungsbereitschaft der Kriegsparteien gebe. Das ist gefährlicher Fatalismus. Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.