Sören Bartol

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.

Unsere Vision bleibt eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können.

Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.

Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.