Frage von Bernhard S. • 10.03.2025

Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
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Unsere Vision bleibt eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können.
Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.
Als SPD wollen wir den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB aus dem StGB streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren.