Wie stehen Sie zur Petition "Journalismus gemeinnützig" zu machen?

Sehr geehrter Bernd G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gemeinnützigkeit von Journalismus. Ihr Anliegen ist berechtigt und berührt eine zentrale Frage der Demokratie: Wie können wir unabhängigen, investigativen und gemeinwohlorientierten Journalismus langfristig stärken und absichern?

Hintergrund zur Gemeinnützigkeit von Journalismus

In Deutschland sind gemeinnützige Organisationen steuerlich begünstigt, wenn sie einen bestimmten, im Abgabenrecht festgelegten gemeinnützigen Zweck verfolgen. Journalismus als solcher zählt bisher nicht explizit dazu, was bedeutet, dass journalistische Initiativen nicht ohne weiteres steuerliche Vorteile erhalten.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde auf Seite 97 festgehalten:

"Wir wollen die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) weiterentwickeln und prüfen, wie wir Gemeinnützigkeit für Bereiche wie den gemeinnützigen Journalismus oder den Klimaschutz besser ermöglichen können."

Das zeigt, dass die Bundesregierung das Thema anerkennt und sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen will.

Warum ist das wichtig?

Gerade investigative Medien wie CORRECTIV oder Volksverpetzer leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Bekämpfung von Desinformation. Diese Art von Journalismus dient nicht nur der Meinungsbildung, sondern ist auch ein wesentlicher Baustein zur Verteidigung unserer Demokratie. Viele Projekte sind auf Spenden angewiesen und könnten durch eine gemeinnützige Anerkennung steuerlich entlastet und finanziell stabilisiert werden.

In Ländern wie den USA oder Großbritannien gibt es bereits Modelle, in denen gemeinnütziger Journalismus gefördert wird. Deutschland hinkt hier noch hinterher, weshalb es notwendig ist, das Steuerrecht entsprechend anzupassen.

Aktueller Stand und Herausforderungen

Die Umsetzung dieser Reform gestaltet sich jedoch komplex. Einerseits müssen Kriterien definiert werden, welche Formen des Journalismus tatsächlich gemeinnützig sein können, um Missbrauch zu vermeiden. Andererseits gibt es innerhalb der Koalition – insbesondere mit Blick auf das Finanzministerium – noch Uneinigkeit darüber, wie eine solche gesetzliche Regelung konkret aussehen soll.

Es gab in den letzten Jahren verschiedene Vorstöße, um gemeinnützigen Journalismus als eigene Kategorie im Steuerrecht zu verankern, doch bisher wurden diese noch nicht umgesetzt. Organisationen wie Netzwerk Recherche oder die Initiative Nonprofit-Journalismus setzen sich aktiv für diese Reform ein und fordern eine gesetzliche Klarstellung.

Meine Position dazu

Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.

Gleichzeitig müssen klare Kriterien definiert werden, um sicherzustellen, dass wirklich nur journalistische Angebote gefördert werden, die einen nachweislichen gesellschaftlichen Mehrwert liefern – zum Beispiel durch investigative Recherchen, Aufklärungsarbeit oder faktenbasierte Berichterstattung.

Fazit

Die Gemeinnützigkeit von Journalismus ist ein wichtiges demokratisches Anliegen, das politisch weiter vorangetrieben werden muss. Ich setze mich dafür ein, dass dieses Thema auf der Agenda bleibt und dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung möglichst bald in eine rechtliche Umsetzung mündet.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung für dieses Thema. Lassen Sie uns gemeinsam Druck machen, damit diese Reform nicht in der Schublade verschwindet.

Mit freundlichen Grüßen
Simona Koß