Finden Sie es in Ordnung, dass deutsche Tankstellen ca. 8-10 Mal am Tag die Spritpreise ändern? Und wenn nein, was wollen sie dagegen tun?
Die unvorhersehbaren z.T. drastischen Preisänderungen an den Tankstellen führen dazu, dass man nicht tankt wenn man in der Nähe der Tankstelle ist, sondern extra zur Tankstelle fährt wenn tageszeitlich der Preis niedriger ist. Damit verbraucht man wieder mehr Sprit. Einmal am Tag würde doch völlig genügen (am besten nachts um 2:00 Uhr).
Ich warte noch darauf, dass die Supermärkte 10 Mal am Tag die Butterpreise ändern. Dann wäre das Chaos perfekt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Anliegen bezüglich der häufigen Preisänderungen an Tankstellen. Ich verstehe Ihre Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Unvorhersehbarkeit der Preise und der zusätzlichen Wege, die dadurch entstehen können.
Die Preisgestaltung an Tankstellen erfolgt grundsätzlich marktwirtschaftlich und ist durch Angebot und Nachfrage geprägt. Dennoch beobachtet das Bundeskartellamt die Entwicklungen auf dem Kraftstoffmarkt sehr genau. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K), die seit 2013 für mehr Transparenz sorgt.
Was macht die Markttransparenzstelle?
- Tankstellenbetreiber sind verpflichtet, jede Preisänderung in Echtzeit zu melden.
- Verbraucherinnen und Verbraucher können die aktuellen Spritpreise über Apps und Webseiten (z. B. ADAC, Clever Tanken, Mehr-Tanken) vergleichen.
- Das Bundeskartellamt nutzt die Daten, um den Wettbewerb zu beobachten und mögliche Marktmanipulationen aufzudecken.
Diese Transparenz erleichtert es Autofahrerinnen und Autofahrern, gezielt günstiger zu tanken. Allerdings reguliert die Markttransparenzstelle selbst keine Preise, da diese weiterhin durch den Markt bestimmt werden.
Mehr Einflussnahme des Bundeskartellamts notwendig
Ich teile Ihre Auffassung, dass eine stärkeren Einflussnahme des Bundeskartellamts geprüft werden sollte, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor willkürlichen oder übermäßigen Preisschwankungen zu schützen. Denkbare Maßnahmen könnten sein:
- Begrenzung der täglichen Preisänderungen, um extreme Schwankungen zu reduzieren.
- Strengere Kontrolle der Preisbildungsmechanismen großer Mineralöllkonzerne.
- Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamts, um bei auffälligen oder kartellähnlichen Preisentwicklungen früher eingreifen zu können.
Ob eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Preisänderungshäufigkeit sinnvoll und durchsetzbar wäre, ist eine Debatte, die weiterhin geführt wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Problematik verstärkt in die politischen Diskussionen eingebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Simona Koß
Weitere Fragen an Simona Koß
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe:
Sollte es in Zukunft eine schwarz-rote Regierung geben, würde ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis einsetzen.
Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.