Werden Sie sich für den Schutz der deutschen Bürger hierzulande einsetzen und in dieser Sitzungswoche für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion stimmen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der aktuellen migrationspolitischen Debatte. Ich nehme Ihre Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehr ernst. Eine effektive, rechtsstaatliche und humane Migrationspolitik ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe:

1. Rechtsstaatlichkeit und europäische Verpflichtungen
   Der von der Union geforderte Kurs in der Migrationspolitik würde in mehreren Punkten europäisches und internationales Recht verletzen. Beispielsweise ist eine Zurückweisung aller Personen ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze nicht mit den bestehenden EU-Vorgaben vereinbar. Deutschland ist in das Gemeinsame Europäische Asylsystem eingebunden und kann keine einseitigen Maßnahmen ergreifen, die diesen Regelungen widersprechen.
2. Effektivität und praktische Umsetzbarkeit
   Viele Vorschläge der CDU/CSU, etwa die lückenlose Grenzkontrolle oder die tägliche Durchführung von Abschiebungen, sind in der Praxis kaum realisierbar. Bereits jetzt finden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen statt, was bereits zu einer erheblichen Anzahl an Zurückweisungen und Schleuserfestnahmen geführt hat. Die Forderung nach einer weiteren Verschärfung klingt in der Theorie wirkungsvoll, ist aber ohne massiven zusätzlichen Personalaufwand nicht umsetzbar.
3. Rechtsstaatliche Prinzipien und Verhältnismäßigkeit
   Die Forderung, alle ausreisepflichtigen Personen unmittelbar in Haft zu nehmen, widerspricht grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaats. In Deutschland gilt, dass eine Inhaftierung nur als ultima ratio erfolgen darf und nicht pauschal angewendet werden kann. Bereits heute gibt es zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, gefährliche Personen festzusetzen und abzuschieben – hierfür sind jedoch die Länder zuständig, die bereits nach geltender Rechtslage tätig werden können.
4. Mehr Sicherheit durch unseren eigenen Antrag zur Stärkung der Bundespolizei
   Wir als SPD setzen uns aktiv für eine Stärkung der Bundespolizei ein und haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht, um die Bundespolizei mit mehr Befugnissen auszustatten. Leider wurde dieser Antrag von der Unionsfraktion bisher abgelehnt. Darüber hinaus haben wir bereits im vergangenen Jahr verstärkte Grenzkontrollen gefordert, doch auch diese wurden von der Union nicht unterstützt. Dass die CDU/CSU nun plötzlich die Maßnahmen fordert, die sie zuvor abgelehnt hat, zeigt, dass es ihr weniger um eine sachliche Lösung als vielmehr um parteipolitische Profilierung geht.
5. Lösungen statt populistischer Forderungen
   Eine nachhaltige Migrationspolitik muss an den Ursachen ansetzen und bestehende rechtliche Instrumente effizienter nutzen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Verfahren beschleunigt, Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten verbessert und gleichzeitig legale Migrationswege geschaffen werden, um illegale Migration einzudämmen. Reine Abschottungsstrategien, wie sie die Union fordert, lösen das Problem nicht – sie verlagern es lediglich.

Zusammenfassend halte ich den Antrag der CDU/CSU für nicht zielführend, da er rechtlich problematisch, praktisch kaum umsetzbar und in Teilen unverhältnismäßig ist. Mein Fokus liegt auf einer konsequenten, aber rechtsstaatlich fundierten Migrationspolitik, die Sicherheit und Ordnung gewährleistet, ohne internationale Verpflichtungen oder Grundrechte zu missachten.

Ich danke Ihnen für Ihre kritische Nachfrage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Gerne stehe ich für einen weiteren Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Simona Koß