Silvia Schmidt

(...) sicher haben Sie bemerkt, dass ich diese Aussage nicht in direktem Bezug auf den Fragesteller formuliert habe, sondern generell festgehalten haben möchte, dass grundsätzliche Ressentiments gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft als diskriminierend abzulehnen sind und dass öffentlich geäußerte Meinungen, die über Stereotype eine solche Meinung transportieren, nicht nur integrationspolitisch falsch sind sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und mit unseren Grundwerten geprüft werden müssen. Das hat im Falle Sarrazin stattgefunden. (...)

(...) Ich erwarte neben allem Problembewusstsein für die großen Städte auch ein Bewusstsein dafür, dass die Mehrheit der Migranten keine Probleme bereiten und im Wesentlichen in Frieden leben wollen. Wenn man durchblicken lässt, dass man generell etwas gegen Ausländer hat, braucht man sich über den Vorwurf der rechten Parteigängerschaft auch nicht zu wundern. (...)

(...) sehr großzügig staatlich gefördert wird, zurücklegen können. Gleichzeitig füllen sich gierige und wie derzeit beobachtet werden kann, größtenteils erfolglose Manager, die Taschen mit dem Geld von Versicherten und Steuerzahlern. Das prangert auch die SPD an und versucht seit 2005, über die Einführung von Mindestlöhnen wenigstens teilweise zu verhindern, dass in Zukunft viele Menschen in die Altersarmut getrieben werden. (...)

(...) Generell bin ich der Ansicht, dass die Politik deutlich mehr tun muss, um die Menschen wieder für eine aktive Gestaltung ihrer eigenen Umwelt zu gewinnen. Die Politikverdrossenheit und der Eindruck, durch Wahlen doch wenig bewegen zu können, hat ein gefährliches Maß erreicht und ist mir durch meinen engen Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zu den Vereinen und Verbänden meiner Region sehr bewußt. Die Europawahl ist nicht nur für die SPD eine Niederlage, sondern für die europäische Demokratie. (...)

(...) Nicht alles, was einzelne Petenten vorbringen, muss von uns Abgeordneten auch 1 zu 1 umgesetzt werden. Aber die Abgeordneten tun gut daran, die Petitionen mit in ihre Entscheidung einzubeziehen. Das tue ich persönlich und daher sehe ich den Sinn von Petitionen auch nicht infrage gestellt. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich die Spesen, die sie erhalten, für Mittel, die zur Erzielung des Einkommens benötigt werden. Insofern sollten die Spesen meiner Auffassung nach, nicht auf den Regelsatz HARTZ IV angerechnet werden. Wir hatten damals mit Ihrer Frau verabredet, dass erst einmal ein Widerspruch mithilfe der von mir benannten Urteile eingereicht wird und Sie sich rechtliche Beratung durch einen Anwalt holen. (...)