Frage an Silvia Schmidt von Volker G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie stehen sie zu den diesjährigen Wahlbeteiligungen? War es das Wetter oder ist die Europa- Politik der BRD-GmbH Schuld an diesem traurigen Ergebnis ? Wie steht die neue unendliche Staatsverschuldung der Armut in Deutschland gegenüber ? Was gedenken unsere Abgeordneten dagegen zu tun? Millionen armen Menschen käme Hilfe zu Gute. Firmen wie Opel haben Ihre wirtschaftliche Situation doch selbst zu verantworten, oder sehe ich das falsch? Tun sie überhaupt noch etwas für die sozialschwachen unseres Landes außer zu zusehen wie Hartz IV und immer mehr versteckte und erhöhte Steuern und steigende Preise noch mehr Bürgern die Würde nimmt.? Wieso gesteht dieses Land nicht ein, dass es pleite ist? Nennt man das Konkursverschleppung? Wo bleibt die Aufklärung über die EU-Verfassung ( Lissabonner Verträge) und deren Inhalt ? Warum sagt den Menschen kein Abgeordneter, daß die Unterzeichnung dieser Lissabonner Verträge( EU-Verfassung) ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre? Wie stehen sie zu Verletzungen des Grundgesetzes? Sollten Politiker bei solchen Verstößen auch strafrechtlich verfolgt werden?
Sollte Politik, Warheit und Gesetzestreue ( Art. 146 GG ) wieder zusammenfinden? Auch bei Politikern und Parteien? Übrigens verweist der Art. 144 GG in der Fassung März 2009 immer noch auf, dem der Überblendung zum Opfer gefallene, Art 23 GG (Geltungsbereich). Hat wieder einer oder viele geschlafen? Wie ist das eigentlich, Sehr geehrte Frau Schmidt, wenn der Art.23 GG ( Geltungsbereich ) am 18.08.1990 aufgehoben ist und im Einigungsvertrag am 03.10.1990, ARTIKEL 1 – Länder, auf Grundlage des nicht mehr vorhandenen Artikels 23 GG alte Fassung (Geltungsbereich) der Beitritt der neuen Länder verfasst ist? Wo sind wir denn nun beigetreten? Welches Gesetz gilt nun noch ohne Geltungsbereich? Für wen ist in diesem Land wer zuständig?
Mit freundlichen Grüßen Volker Götze
Sehr geehrter Herr Götze,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der Fülle der angerissenen Probleme und aus Rücksicht auf das knappe Zeitbudget in den letzten Sitzungswochen des Bundestages nicht alle Fragen beantworten kann. Ich gehe aber gern auf zwei Themen ein, die mir besonders am Herzen liegen.
Generell bin ich der Ansicht, dass die Politik deutlich mehr tun muss, um die Menschen wieder für eine aktive Gestaltung ihrer eigenen Umwelt zu gewinnen. Die Politikverdrossenheit und der Eindruck, durch Wahlen doch wenig bewegen zu können, hat ein gefährliches Maß erreicht und ist mir durch meinen engen Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zu den Vereinen und Verbänden meiner Region sehr bewußt. Die Europawahl ist nicht nur für die SPD eine Niederlage, sondern für die europäische Demokratie. Hier sollten wir uns in Europa vielleicht auch am Apell von Willy Brandt orientieren: Mehr Demokratie wagen! Denn wir müssen den Menschen vertrauen und sie sachgerecht informieren, wenn wir erwarten, dass man uns vertraut und uns auch Veränderungen zutraut.
Die Armut in unserem Land, insbesondere in Sachsen-Anhalt und in meinem Wahlkreis nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Ich tue in meinem Umfeld und mit meinen Möglichkeiten, was ich kann, um gerade die Situation von armen Familien mit Kindern etwas zu verbessern. Dazu gehört nicht nur die Vermittlung zwischen Arbeitsagenturen, Unternehmen, Vereinen und Bürgern, sondern auch mein Engagement für ein kostenloses Feriencamp des gemeinnützigen Vereins VSBI in meinem Wahlkreis. Dafür sammle ich Spenden und organisiere das Programm. Sicher kann hier jeder etwas tun und dafür lassen sich viele Bürgerinnen und Bürger begeistern. Im Deutschen Bundestag setze ich mich als Behindertenbeauftragte für die Situation von Menschen mit Behinderung ein. Das sind in Deutschland fast 10 Mio. Menschen. Sie sind besonders überdurchschnittlich von Armut betroffen und deshalb kenne ich die Lebenssituation vieler Betroffener aus erster Hand. Ich setze mich dafür ein, dass in Deutschland jeder, ob mit oder ohne Behinderung, von seiner Arbeit leben kann und dass jeder eine realistische Perspektive auf dem allgeminen Arbeitsmarkt bekommt. Diese Arbeit ist schwierig und kann nur langfristig erfolgreich sein. Ich freue mich über jede Unterstützung erwarte von allen gesellschaftlichen Kräften ein aktives Engagement für Bildung, Gleichbehandlung und Perspektiven für alle Generationen, ob mit oder ohne Behinderung.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)