Frage an Silvia Schmidt von Monika G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Griefo,

Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das auch mir sehr am Herzen liegt. Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen seit Jahren zu und sorgen dafür, dass immer mehr Menschen von geringen Löhnen leben müssen und nichts für die Altersvorsorge, die z.T. sehr großzügig staatlich gefördert wird, zurücklegen können. Gleichzeitig füllen sich gierige und wie derzeit beobachtet werden kann, größtenteils erfolglose Manager, die Taschen mit dem Geld von Versicherten und Steuerzahlern. Das prangert auch die SPD an und versucht seit 2005, über die Einführung von Mindestlöhnen wenigstens teilweise zu verhindern, dass in Zukunft viele Menschen in die Altersarmut getrieben werden. Geringverdiener sollten SPD wählen, weil nur wir eine realistische und sozial gerechte Alternative zu den unbezahlbaren Versprechungen der Linkspartei/PDS sowie zu den marktradikalen und privilegierenden Auswüchsen der Liberalen und Konservativen darstellen. Nur die SPD wird in einer Bundesregierung für den sozialen Zusammenhalt sorgen können.

In unserem Regierungsprogramm haben wir dazu folgendes festgehalten: "Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge, gibt es derzeit keine bessere Alternative. Die Bedeutung der gesetzlichen Altersrente wird gerade in Zeiten der Finanzkrise deutlich. Um in einer immer älter werdenden Gesellschaft keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029. Wir wissen aber auch, dass die Menschen unterschiedlichen Belastungen während ihrer Erwerbsphase ausgesetzt sind und die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch weiter verbessert werden muss. Auch wollen wir den individuellen Bedürfnissen der Menschen beim Übergang zwischen Erwerbs- und Ruhestandsphase besser entsprechen und vor Altersarmut bewahren. Dabei ist für uns klar: Die Renten müssen auch in Zukunft die Gegenleistung für die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge bleiben."

Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nur sagen, dass wir uns im Regierungsprogramm, mit dem wir nach der Wahl ggf. in Koalitionsverhandlungen begeben werden, festgelegt haben, die Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern, wenn die Unternehmen die frei werdenden Stellen neu besetzen. Wir wollen eine neue Kultur im Umgang mit älteren Arbeitnehmern. Deshalb ist die Altersteilzeit nur ein Teil unseres an Generationengerechtigkeit ausgerichteten Regierungsprogramms.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB